Debatte um sensible Verfassungsschutz-DatenNach AfD-Wahlsieg: Innenminister diskutieren Umgang mit Sachsen-Anhalt
Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wächst unter Sicherheitspolitikern die Sorge vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung. Im Fokus steht vor allem das Innenministerium – denn dessen Leitung hätte auch Verantwortung für den Landesverfassungsschutz. Ein Medienbericht über mögliche Einschränkungen beim Austausch sensibler Daten sorgt nun für Diskussionen. Die AfD weist Befürchtungen zurück, Informationen könnten nach Russland gelangen.
Regierungsbildung offen – Innenministerium rückt in den Fokus
Noch ist nicht entschieden, wie Sachsen-Anhalt künftig regiert wird. Die Möglichkeit, dass die AfD dabei das Innenministerium übernehmen könnte, sorgt jedoch bereits für Diskussionen. Der Innenminister trägt die politische Verantwortung für den Landesverfassungsschutz und hat damit eine Schlüsselposition in der Sicherheitsarchitektur des Landes. Markus Wagner, Fraktionsvorsitzender der AfD im NRW-Landtag, weist Befürchtungen zurück, seine Partei könnte aufgrund ihrer Kontakte zu bestimmten Staaten sensible Informationen weitergeben. Eine solche Unterstellung sei „bodenlos“.
Bericht über mögliche Einschränkungen beim Datenaustausch
Am Dienstag (08.09.) haben sich die Innenminister von Bund und Ländern zu einer Schaltkonferenz getroffen. Nach einem Bericht der „BILD“ soll dabei auch über mögliche Konsequenzen für den Informationsaustausch mit Sachsen-Anhalt gesprochen worden sein. Dem Bericht zufolge könnte der automatische Austausch von Verfassungsschutzinformationen eingeschränkt werden, insbesondere wenn es um Russland oder Rechtsextremismus geht. Auch ein begrenzter Zugriff auf gemeinsame Datenbestände der Verfassungsschutzbehörden soll demnach im Raum stehen. Unterstützung für ein vorsichtigeres Vorgehen kommt von Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter NRW. Er warnt vor dem Risiko, dass sensible Informationen aus Sicherheitskreisen nach Russland gelangen könnten. Ein solcher Informationsabfluss könnte aus seiner Sicht die Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erheblich beeinträchtigen.
CDU-Politiker warnt vor Einschränkung der Zusammenarbeit
Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, warnt dagegen vor einem pauschalen Kommunikationsstopp. Die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden sei notwendig – unabhängig davon, welche Partei in einem Bundesland regiere. Polizei und Verfassungsschutz seien auf einen funktionierenden Informationsaustausch angewiesen. Die Sicherheit der Bevölkerung müsse dabei an erster Stelle stehen. Laut Medienbericht soll allerdings ausgerechnet NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu den Befürwortern eines strengeren Umgangs mit Sachsen-Anhalt gehören. Sein Ministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu den angeblichen Beratungsinhalten und verwies auf Hamburg, das derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) widerspricht zumindest der Darstellung des Gesprächs deutlich. Über die Inhalte der Schaltkonferenz sei strenge Vertraulichkeit vereinbart worden. Die Berichterstattung über vermeintliche Inhalte liege zudem „weit entfernt“ vom tatsächlichen Verlauf des Gesprächs.
Experte sieht hohe rechtliche Hürden
Doch selbst wenn Einschränkungen beim Informationsaustausch tatsächlich diskutiert würden, wären sie rechtlich nicht ohne Weiteres umzusetzen. Luca Manns von der Forschungsstelle Nachrichtendienste der Universität zu Köln sieht hohe Hürden für einen vorsorglichen Ausschluss. Nach seiner Einschätzung könnten Maßnahmen erst dann ergriffen werden, wenn konkrete Hinweise darauf vorliegen, dass vertrauliche Informationen tatsächlich weitergegeben werden. Sachsen-Anhalt allein aufgrund einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung vorsorglich aus dem Informationsverbund der Verfassungsschutzbehörden auszuschließen, sei rechtlich kaum möglich. Die Debatte dürfte damit weitergehen. Die nächste Innenministerkonferenz ist für Anfang Dezember geplant – möglicherweise dann bereits unter neuen politischen Vorzeichen in Sachsen-Anhalt.
