Kampf gegen ZuckerflutSchleswig-Holstein sagt Nein zu zuckrigen Softdrinks
Hier sind sich die Politiker ausnahmsweise mal einig!
Wer besonders zuckerhaltige Limos oder Energydrinks anbietet, soll dafür bezahlen. Das fordert der Landtag in Schleswig-Holstein. Diskussionen gibt es aber um den Weg.
Hersteller sollen für zu viel Zucker zahlen
Das Parlament beschloss am Freitag (17. Oktober), die Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer beziehungsweise Herstellerabgabe auf Soft- und Energy-Drinks einzusetzen – mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und SSW. Die SPD wollte die Abgabe sogar auf stark zuckerhaltige Lebensmittel ausweiten – scheiterte jedoch mit ihrem Antrag. Die sozialdemokratische Gesundheitspolitikerin Birte Pauls dazu: „Beim Thema Zucker können wir nicht auf den freien Markt setzen, der angeblich alles regelt. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie ist gescheitert.”
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Vorbild Großbritannien
Bereits in mehr als 50 Ländern gibt es eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) verwies auf das Beispiel Großbritannien. Dort habe die sogenannte „Limo-Steuer“ nicht nur den Konsum gesenkt – viele Hersteller hätten den Zuckergehalt ihrer Produkte sogar freiwillig reduziert. „Sie minimiert gesundheitliche Einschränkungen bei Kindern und Jugendlichen, die zu lebenslangen Problemen führen können“, so die Ministerin.
Auch der Grünen-Abgeordnete Jasper Balke spricht sich dafür aus, dem britischen Weg zu folgen. Seine CDU-Kollegin Cornelia Schmachtenberg betont: Einige Softdrinks hätten dort heute nur noch halb so viel Zucker wie die deutsche Variante. Konkret gibt es die Limo-Steuer in Großbritannien seit 2018. Hier werden Getränke mit einem Zuckergehalt von 5 bis 8 Gramm pro 100 Milliliter mit 18 Pence pro Liter besteuert, bei mehr als 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter sind es 24 Pence pro Liter. Seit der Einführung sank der Zuckergehalt in Getränken im Durschnitt um etwa 29 Prozent.
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Die Zuckerbilanz ist bitter
Eine Zuckersteuer könne langfristig sogar das Gesundheitssystem entlasten. Darin sind sich die Parteien einig. Unterschiede gibt es in der Umsetzung. Konkret: Die CDU und die GRÜNEN plädieren für eine Zuckerabgabe auf Softdrinks, während die SPD auch auf besonders zuckerhaltige Lebensmittel eine Abgabe möchte. Die FDP wiederum wünscht sich eine zweckgebundene Herstellerabgabe, die sofort in Präventionsmaßnahmen fließt. Einen Vorschlag, den der SSW ebenso unterstützt.
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Eins ist klar: Es braucht dringend Lösungen. Laut einer Untersuchung der Verbraucherorganisation Foodwatch enthalten Limonaden, Energydrinks und Fruchtsäfte im Schnitt 7,8 Prozent Zucker – das entspricht mehr als sechs Zuckerwürfeln pro 250-ml-Glas. 117 von 136 getesteten Produkten lagen über der Grenze, ab der in Großbritannien bereits Abgaben fällig werden. (ypr)
Verwendete Quellen: dpa
