Ärger über angeblich zu niedrige PreiseTchibo im Kaffee-Zoff mit Aldi Süd – jetzt fällt das Gericht ein Urteil
Hat der Rechtsstreit jetzt ein Ende?
Bereits zum zweiten Mal zieht Tchibo den Discounter Aldi Süd wegen angeblich zu niedriger Kaffeepreise vor Gericht – und zum zweiten Mal scheitert der Kaffeeröster mit seiner Klage! Ist die Auseinandersetzung damit beendet?
Tchibo verliert Rechtsstreit gegen Aldi Süd
Der Kaffeeröster Tchibo hat im Streit um angeblich zu niedrige Kaffeepreise erneut eine juristische Niederlage gegen Aldi Süd einstecken müssen. Die Richter des 6. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wiesen die Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz zurück, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Tchibo kann Revision einlegen und die Entscheidung von einem höheren Gericht prüfen lassen. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt bislang nicht vor.
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Der Hamburger Kaffeeröster wirft dem Discounter vor, seit Ende 2023 Kaffee seiner Eigenmarke Barissimo unter den Herstellungskosten angeboten zu haben – und damit zu billig. Tchibo sieht darin einen Verstoß gegen geltendes Recht und wollte Aldi Süd dieses Vorgehen gerichtlich untersagen lassen. Die aggressive Preispolitik schade dem Wettbewerb und den Verbrauchern. Die Richter teilten diese Einschätzung jedoch nicht.
Tchibo-Sprecher Arnd Liedtke sagte nach der Entscheidung: „Bedauerlicherweise hat das Gericht die Chance verpasst, einer strukturellen Fehlentwicklung im deutschen Lebensmittelhandel Einhalt zu gebieten.” Ob der Rechtsstreit damit beendet ist, bleibt offen. Tchibo kann Revision beantragen, dann müsste sich der Bundesgerichtshof mit dem Streit befassen. „Wir werden jetzt die schriftliche Urteilsbegründung bewerten und weitere Schritte prüfen”, sagte der Tchibo-Sprecher. Aldi Süd äußerte sich zunächst nicht.
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Auch erstes Verfahren scheiterte
Bereits in erster Instanz war Tchibo im Januar 2025 vor dem Landgericht Düsseldorf gescheitert und anschließend in Berufung gegangen. Nach Angaben des Kaffeerösters hat Aldi Süd bestimmte Kaffeesorten zeitweise mit erheblichen Verlusten verkauft – von zwei Euro pro Kilo und mehr ist die Rede. Produziert wird der Kaffee von Aldis Tochtergesellschaft New Coffee.
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Aus Sicht von Branchenexperten verdeutlicht das Verfahren die veränderten Machtverhältnisse im Handel. „Der Fall illustriert, wie Lebensmittelketten Markenhersteller unter Druck setzen, indem sie Eigenmarken am Markt positionieren und sogar selbst in die Produktion einsteigen”, sagte Jens-Uwe Franck, Professor für Handels- und Kartellrecht an der Universität Mannheim. Das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis bei Lebensmitteln gelte nicht für Verkäufe unter Herstellungskosten. Dies habe das Gericht „juristisch sauber begründet.”
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich vor Jahren schon einmal mit einem ähnlichen Fall. Im Jahr 2002 untersagte der Kartellsenat dem US-Einzelhandelskonzern Walmart bestimmte Billigangebote. Damals beanstandeten die Richter, dass Zucker-Raffinade und Würfelzucker unter den eigenen Einkaufspreisen angeboten würden. Aufgrund der damals überlegenen Marktmacht von Walmart in Deutschland beeinträchtige eine solche Praxis kleine und mittlere Wettbewerber.
Kaffeepreise stark am steigen
Sogenannte Eckpreisartikel wie Kaffee oder Butter haben im Lebensmittelhandel eine Zugkraft, weil hier besonders auf die Preise geachtet wird. Die Ketten bieten sie oft vergünstigt an, um Kunden in die Läden zu locken. „Generell gilt, dass das Kartellrecht auch marktstarken Einzelhändlern eine Mischkalkulation gestattet, bei der sie darauf setzen, einzelne Produkte zu Werbezwecken mit Verlust zu verkaufen”, sagte Kartellrechtler Franck.
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Kaffeehändler und -röster erleben derzeit herausfordernde Zeiten. Die Rohkaffeepreise sind zuletzt stark gestiegen, vor allem infolge schlechter Ernten. Laut Marktbericht der Internationalen Kaffee-Organisation ICO lag der durchschnittliche Preis für ein US-Pfund Rohkaffee (etwa 454 Gramm) im Dezember vergangenen Jahres bei ungefähr 3 US-Dollar. Vor zwei Jahren, im Februar 2024, waren es noch 1,82 US-Dollar. Auch Tchibo hat deshalb seine Preise erhöht – im Februar 2025 und in der kommenden Woche erneut. (fkl/dpa)
Verwendete Quellen: dpa
