Auch bei Rente und Verkehr gibt’s Entscheidungen„Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben!” Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung
Endlich Entscheidungen für Deutschland!
Nach langen Verhandlungen verkündet Kanzler Merz eine Einigung bei strittigen Themen in der Koalition. Die Regeln für das Bürgergeld werden verschärft, die Aktivrente kommt. Beim Verbrenner-Aus sind weiter Fragen offen.
Stimmt hier ab: Gar kein Bürgergeld mehr bei Verstößen – findet ihr das fair?
Bundeskanzler Merz: „Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen”
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Die neue Grundsicherung werde kommen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. „Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen.”
Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen sich bei einer Umsetzung der Pläne daher auf strengere Auflagen einstellen. Dem Durchbruch im Koalitionsausschuss waren intensive Gespräche von Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorausgegangen.
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Mit den Änderungen sollen Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform rückabgewickelt werden, die Leistung soll künftig einfach nur noch Grundsicherung für Arbeitssuchende heißen. Im Zentrum stehen Verschärfungen, die die Pflichten der Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen stärker hervorheben. Fördern und Fordern sollen besser in Balance gebracht, Missbrauch soll stärker unter Kontrolle gebracht werden.
Was ist neu beim Bürgergeld?
Konkret soll mit härteren Sanktionen belegt werden, wer gegen die Regeln der Jobcenter verstößt und etwa einen Termin nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert. Wer als Empfänger von Grundsicherung einen Termin im Jobcenter schwänzt, dem soll die monatliche Überweisung sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Erscheint er beim zweiten Termin wieder nicht, soll sie noch einmal um 30 Prozent gekürzt werden. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, sollen die Geldleistungen komplett eingestellt werden.
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Alle Leistungen inklusive der Unterstützung zur Unterkunft sollen gestrichen werden, wer auch im Monat darauf nicht erscheint. „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben”, sagte Bas. „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.” Härtefälle werden berücksichtigt.
Auch das Vermögen der Betroffenen soll weniger geschont werden. Karenzzeiten sollen wegfallen. Das Schonvermögen soll stattdessen an die Lebensleistung geknüpft werden.
Aktivrente soll bereits im Januar 2026 starten
Die Aktivrente mit steuerfreiem Zuverdienst bis zu 2.000 Euro im Monat soll nach einer Koalitionseinigung auf die letzten Details nun Gesetz werden. Geplanter Startpunkt ist 1. Januar 2026. Darauf verständigten sich Union und SPD bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt, wie die Regierungspartner in Berlin mitteilten.
Zuletzt hatte es noch Uneinigkeit darüber gegeben, ob im Folgejahr doch Steuern anfallen. Dieser sogenannte Progressionsvorbehalt soll nun nicht greifen. Möglich sein soll die Aktivrente ab Erreichen der Regelaltersgrenze bei regulären, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Mehr netto soll es nicht erst nach der Steuererklärung geben, sondern schon beim Lohnsteuerabzug.
Die CDU hatte die Aktivrente während der Regierungszeit der Ampelkoalition vorgeschlagen und dann auch im Bundestagswahlkampf gefordert. Rentnerinnen und Rentner sollen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Das soll die Beschäftigung Älterer fördern und auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
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Neue E-Auto-Prämie, aber Entscheidung zu Verbrenner-Aus vertagt
Geeinigt haben sich die Koalitionäre auch auf ein neues E-Auto-Förderprogramm. Das soll sich insbesondere an Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen richten, als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie aus einem Beschluss des Koalitionsausschusses hervorgeht. Ziel seien „spürbare Vorteile für Verbraucher”, hieß es kurz vor einem heutigen „Autogipfel” im Kanzleramt. Die Regierung will mit Industrievertretern und Gewerkschaften um Auswege aus der Krise bei den deutschen Autobauern beraten.
In einer Kernfrage sind sich Union und SPD weiter uneins: Wie steht Deutschland zum endgültigen EU-weiten Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennermotor im Jahr 2035? Die Union - allen voran Kanzler Merz - wollte das Verbrenner-Aus in dieser Form kippen. Die SPD wollte daran festhalten. Man habe da noch nicht zu einer abschließenden Bewertung gefunden, sagte Merz bei der Pressekonferenz auf Nachfrage.
Themen waren unter anderem Bürgergeld, Verbrenner-Aus und Rente
Merz sprach von einer „wirklich ausgesprochen guten Atmosphäre” während der Gespräche. Es sei insgesamt ein guter Koalitionsausschuss gewesen. Söder sprach von einer Marathonsitzung. „Es war auch eine ernste Stimmung, weil wir auch ernste Zeiten haben.» Man habe etliches weggearbeitet und dicke Bretter gebohrt.
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Der Koalitionsausschuss hatte bis tief in die Nacht getagt. Nach rund achtstündigen Beratungen waren die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen. Besonders aus Sicht der Union soll mit Gesetzesbeschlüssen im Herbst noch die Handlungsfähigkeit der Regierung bewiesen werden. Schlechte Umfragewerte setzen beide Regierungspartner unter Druck .(jve)
Verwendete Quellen: AFP, dpa, reuters
