In der Sendung von Pinar Atalay gibt es Kanzler-Klartext zum BürgergeldWer sich nicht anstrengt, braucht „die Hilfe des Staates nicht”
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt die Menschen auf massive Änderungen beim Bürgergeld ein – auch der Begriff soll Geschichte sein.
Der CDU-Chef sagte am Montagabend in der Sendung von Pinar Atalay (mehr dazu unten), der Koalitionsausschuss (Vertreter von CDU, CSU und SPD) würde diese Woche Mittwoch (8. Oktober) darüber beraten. Merz sagte wörtlich: „Wir sind jedenfalls so weit, dass wir kurz davor sind, das auch in dieser Woche zu entscheiden.” Eine neue Grundsicherung soll nach Merz’ Worten das bisherige Bürgergeld ablösen.
Friedrich Merz: „Was kann man zumuten?”
Merz hatte wiederholt gesagt, das bisherige Bürgergeld sei keine Lohnersatzleistung auf Dauer. Man sei sich einig, dass Missbrauch bekämpft und Instrumente geschaffen werden müssen, damit es lohne, in den Arbeitsmarkt zu kommen. In der Sendung hieß es:
Atalay: „Also, es wird schwieriger für diejenigen, die sich nicht anstrengen sozusagen.”
Merz: „Das könnte die Überschrift sein.”
Atalay: „Also die Überschrift: Strengt euch an...!”
Merz: „... dann helfen wir. Und wenn nicht, dann gehen wir davon aus, dass ihr die Hilfe des Staates nicht braucht. [...] Wir wollen ja wirklich denen helfen, die die Hilfe brauchen. Und wir wollen vor allem dafür sorgen, dass sie zurück in den Arbeitsmarkt kommen. Da müssen sie hin. Und wir müssen einfach die Zahl derer, die im jetzigen Bürgergeld sind, deutlich reduzieren.”
Bei 100.000 Menschen, die aus dem Bürgergeld-Bezug raus- und in den Arbeitsmarkt hineinkommen, spare der Staat 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro. Merz hatte mögliche Einsparungen beim Bürgergeld auf rund fünf Milliarden Euro beziffert. Bei 300.000 der rund fünf Millionen Bürgergeldempfänger sei man bei einer Summe, die er als Einsparung genannt habe. In der Sendung von Pinar Atalay sagte Merz: „Wir sprechen im Augenblick darüber, was kann man den Betroffenen zumuten, die sich nicht an einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt beteiligen. Macht man das gleich beim ersten Mal, macht man das beim zweiten Mal?”
Ein anderes Thema ist Merz zufolge der bandenmäßige Missbrauch des Bürgergeldes. Geplant sei ein größeres Gesetzgebungspaket im nächsten Jahr, bei dem auch die Innenminister einbezogen werden.
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Darum geht es in der Sendung von Pinar Atalay
Die Journalistin sieht es als zentrale Aufgabe, Politikerinnen und Politiker aus eingeübten Floskeln herauszuholen. „Durch genaues Zuhören und Nachfragen versuche ich, auch den zweiten oder dritten Gedanken sichtbar zu machen”, sagte Atalay. Dafür brauche es Zeit: „Da sind 40 Minuten gut, denn in meinen täglichen Nachrichtensendungen ist nicht immer Raum dafür.” Sie wolle sich auf einen Gast konzentrieren, auch zwei seien möglich.
Atalay gehört seit 2021 zur Senderfamilie RTL Deutschland. Die langjährige ARD-Journalistin moderierte dort bis zum Sommer 2025 – lange Zeit im Wechsel mit Jan Hofer – die Spätnachrichten RTL Direkt. Im Juli wurde das Format eingestellt. Zudem ist sie Teil des Moderationsteams von RTL Aktuell und führt regelmäßig durch politische Sondersendungen.
Die Sendung läuft in voller Länge am Montag (6. Oktober und dann alle 14 Tage) um 20.15 Uhr bei ntv und auf RTL+. Über das Fenster oben könnt ihr das Video ab Montagabend direkt auf RTL+ streamen.
Verwendete Quellen: Eigene RTL-Recherche, dpa
