„Wollen Deutschland wieder flott kriegen“ Jetzt im Livestream! Koalition einigt sich auf Reformpaket – das sind die Maßnahmen
Wirklich ein „großer Sprung nach vorn“?
Die Koalition hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Wirtschaft aus der Krise zu holen und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Neben einer Reform der Einkommensteuer wird auch die telefonische Krankmeldung abgeschafft. Ab 9 Uhr am Donnerstagmorgen gibt die Regierung bekannt, wie weit die Reformen gehen – jetzt hier im Stream.
Livestream zum Reformparket der Regierung – jetzt hier!
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. Das Paket soll auch eine Reform der Einkommensteuer enthalten. Einzelheiten wollen die Vorsitzenden der Regierungsparteien heute um 9 Uhr in einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts verkünden. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder stellen die Ergebnisse vor. RTL.de überträgt hier die Konferenz.
Die Maßnahmen des Reformpakets sind unter anderem:
Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027
Diese soll durch eine ausgeweitete Reichensteuer mitfinanziert werden
Telefonische Krankmeldung wird abgeschafft
Verstaatlichung von Mietwohnungen verhindern
Großes Reformpaket: Merz schafft telefonische Krankschreibung ab
Weniger Bürokratie, mehr Entlastungen und mehr Wettbewerb sollen kommen, so Merz zu Beginn der Pressekonferenz. Der Plan: „Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen.“ Die Koalition hat sich auf „einen ganzen Katalog von bedeutenden Reformen“ geeinigt.
Unter den mehr als 30 Maßnahmen sind unter anderem eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027. Das Entlastungsvolumen soll insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Der Fokus liege auf geringen und mittleren Einkommen. „Die Entlastung ist so ausgestaltet, dass sie für Familien mit Kindern am stärksten wirkt; damit erleichtert die Koalition gezielt den Alltag von Familien.“
Zudem soll die telefonische Krankmeldung abgeschafft werden. Für Beschäftigte soll zudem die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung eingeführt werden, wie Union und SPD nach Beschlüssen des Koalitionsausschusses mitteilten.
Die Bundesregierung will außerdem die Verstaatlichung von Mietwohnungen verhindern. Per Bundesgesetz werde „die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene“ unterbunden, erklärte die Regierungskoalition am Donnerstag. Hintergrund ist demnach, dass derartige Vorhaben den privaten Wohnungsbau gefährden würden.
Zur Rente heißt es, der Bericht der Alterssicherungskommission sei „wegweisend für unseren Sozialstaat, für den Wirtschaftsstandort Deutschland aber vor allem für die Gesellschaft insgesamt“. Die Koalition werde „die darin enthaltenen Empfehlungen in einem Gesetzespaket umsetzen. Dieses wird bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag verabschiedet.“
Mit erleichterten Job-Befristungen und Steuervorteilen für Abfindungen will die schwarz-rote Koalition den Arbeitsmarkt flexibler machen. Sachgrundlose Befristungen sollen für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer bis zu 48 Monate möglich werden und sechsmal verlängert werden dürfen, wie aus den in Berlin veröffentlichten Ergebnissen des Koalitionsausschusses hervorgeht. „Das ist doppelt so lange wie bisher”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Vorstellung der Beschlüsse. Besonders für junge und expandierende Unternehmen sei dies „eine wichtige Möglichkeit”.
Weitgehende Einigkeit bei Rentenreform
Monatelang haben die Koalitionspartner an einem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde – und brachte gegen 22.30 Uhr schließlich Ergebnisse. Die werden nicht nur für die Wirtschaft und die Stimmung im Land von Bedeutung sein, sondern auch für das Schicksal des Regierungsbündnisses.
Erste Reformschritte waren bereits vor der Runde im Kanzleramt erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist schon im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass dafür heute ein Zeitplan vorgelegt wird.
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Dickster Brocken Einkommensteuer
Schon vor Beginn der Sitzung im Kanzleramt hieß es, dass über etwa 30 Reformmaßnahmen bereits Einigkeit bestehe. Der dickste Brocken in den Verhandlungen war die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Entscheidend ist die Frage der Gegenfinanzierung: Je höher die Entlastungen ausfallen, desto mehr kostet die Reform.
Die SPD hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer eingesetzt, was die Union aber ablehnte. Im Gespräch waren auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen und Einsparungen im Haushalt.
Keine Probleme gab es in den Vorbereitungen beim Thema Bürokratieabbau. Die Koalition wird dazu heute aller Wahrscheinlichkeit nach eine ganze Reihe von Maßnahmen präsentieren.
Ist es der „große Sprung nach vorn“?
„Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes“, hatte Merz am Mittwoch kurz vor der Spitzenrunde zum Gesamtpaket gesagt. Als Ziel nannte er, „dass wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann“.
Der Kanzler versuchte aber auch, die Erwartungen etwas zu dämpfen. Einen „großen Big Bang“ werde es nicht geben, sagte er. Er hatte auch in den vergangenen Wochen schon mehrfach betont, dass der Reformprozess nach diesem Sommer weitergehen werde.
Bekommt die Koalition die Kurve?
Das Paket hat für das schwarz-rote Regierungsbündnis große Bedeutung. Kurz nach Ostern hatte es schon mal einen Anlauf gegeben, ein größeres Reformbündel zu schnüren. Ein ganzes Wochenende lang verhandelten Union und SPD in der Villa Borsig am Tegeler See am Rande Berlins – und versanken schließlich im Streit.
Danach rumpelte es heftig in der Koalition, die Umfragewerte der Regierungsparteien gingen weiter in den Keller. Das Reformpaket dürfte mit darüber entscheiden, ob die Regierung kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland noch die Kurve kriegt.
Kippt die Stimmung zum Guten?
Am Tag des Koalitionsausschusses meldete sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort. Er hoffe, dass die Koalition „ein Reformpaket zustande bringt, was auch die Stimmung in der Bevölkerung wieder verändern wird“, sagte er dem SWR.
Steinmeier verwies darauf, „dass wir wirklich in einer veritablen Krise leben“. Er betonte aber auch: „Es gab schon schwere Krisen, und wir haben sie überstanden.“ Er warb deshalb für Zuversicht, „dass wir auch mit dieser Krise (...) irgendwann zurande kommen können“. Allerdings verlange das jetzt viel Arbeit und auch Bereitschaft zur Veränderung.
Verwendete Quellen: dpa und afp
