Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik
Faeser will Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
Es wird mehr kontrolliert!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen.
Ein entsprechender Schritt werde bei der EU-Kommission notifiziert, heißt es in Regierungskreisen. „Die Gründe hierfür sind neben der Begrenzung der irregulären Migration aufgrund der andauernden hohen Gesamtbelastung Deutschlands auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität.“
Nach dem Treffen mit Vertretern von Union und Bundesländern am vergangenen Dienstag habe die Regierung nun „ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt”, heißt es weiter. Das Modell gehe über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Seit Oktober 2023 wurden durch die aktuell laufenden Binnengrenzkontrollen mehr als 30.000 Personen abgewiesen.
Faeser habe ihre Vorstellungen am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Bundestag und den Länder-Vertretern „sehr zeitnah angeboten”. Ein solches Gespräch könnte bereits am Dienstag stattfinden.
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