Regierung mit der CDU und dem BSWBrombeer-Koalition in Thüringen! SPD stimmt Koalitionsvertrag zu
CDU und BSW in Thüringen stimmen bereits zu – nun auch die SPD.
Die SPD segnet den Vertrag der ersten Brombeer-Koalition ab. Nun steht eine heikle Ministerpräsidentenwahl in Erfurt bevor.
Mehrheit der SPD stimmt für Koalitionsvertrag
Der Weg für die erste Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD in Deutschland ist frei. Bei einer Mitgliederbefragung stimmte eine Mehrheit der Thüringer Sozialdemokraten für den Koalitionsvertrag, wie der SPD-Vorstand in Erfurt mitteilte. Parteitage von CDU und der Wagenknecht-Partei BSW segneten den Regierungsvertrag, über den wochenlang gerungen wurde, bereits in den vergangenen Tagen ab.
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1.625 SPD-Mitglieder beteiligten sich laut Partei an der Online-Abstimmung, 68 Prozent stimmten für den Koalitionsvertrag. SPD-Landeschef Georg Maier sprach von einem deutlichen Votum angesichts der kontroversen Debatte. „Gut zwei Drittel der Teilnehmer haben dem Vertrag zugestimmt. Das ist eine klare Botschaft“, erklärte Maier. Insgesamt hat die SPD nach eigenen Angaben rund 3.400 Mitglieder in Thüringen.
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist innerhalb der SPD umstritten. Vor allem der linke SPD-Flügel einschließlich der Jusos sieht Teile des Vertrags und die fehlende Mehrheit für eine Brombeer-Koalition kritisch und hätte lieber den Gang in die Opposition gewählt.
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Mario Voigt soll Ministerpräsident werden
Nach dem SPD-Votum soll die Ministerpräsidentenwahl von CDU-Landeschef Mario Voigt voraussichtlich am Donnerstag (12. Dezember) folgen. Sie gilt wegen eines Patts der Stimmen von Koalition und Opposition im Landtag als heikel. Welche Rolle die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke dabei spielen wird, ist noch offen. Die Wahl und die Berufung eines Kabinetts sind die letzten Schritte zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl Anfang September. Voigt möchte den langjährigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken ablösen.
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Im Thüringer Parlament verfügen CDU, BSW und SPD über 44 Sitze, die AfD als stärkste Fraktion und die Linke als zweite Oppositions-Fraktion haben ebenfalls zusammen 44. Damit ist Voigt in den ersten beiden Wahlgängen bei der Ministerpräsidentenwahl auf mindestens eine Stimme der Opposition angewiesen. Erst im dritten Wahlgang reicht ihm die relative Mehrheit, die die Brombeer-Koalition hat.
Die Linke knüpft nun Stimmen für Voigt an eine schriftliche Vereinbarung. „Wenn es keine Vereinbarung gibt, gibt es keine Stimmen von uns für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt“, berichtete Linke-Fraktionschef Christian Schaft in Erfurt. Es gehe um eine Art Regelwerk für den Umgang miteinander. Ähnlich äußerte sich auch Ramelow. (fkl, mit dpa)
