Krisenkoalition oder Neuwahlen?
Scholz in der Zwickmühle: Wer könnte uns jetzt überhaupt noch regieren?
Das Ende der Ampel ist nah – doch was nun?
Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor einer schwierigen Entscheidung: Soll er sofort die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen riskieren oder versuchen, in anderer Form weiterzuregieren? Die wachsende Unzufriedenheit dre Bürger spiegelt sich in einer Forsa-Umfrage von RTL/n-tv – und zeigt sich in einem erstarkenden Protestpotential für Parteien am politischen Rand.
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Wählerstimmung: CDU/CSU klar vorn
Laut einer Forsa-Umfrage von RTL/n-tv (vom 4. November) läge die CDU/CSU mit 33 Prozent deutlich vorn, gefolgt von SPD und AfD mit je 16 Prozent. Scholz selbst hat mit 23 Prozent in der Kanzlerpräferenz gegen Merz (29 Prozent) kaum eine Chance. Auffällig: 48 Prozent der Befragten wollen weder Scholz noch Merz. Trotzdem könnte die Union bei Neuwahlen entscheidend profitieren und sieht einer möglichen Wahl deshalb optimistisch entgegen.
Die Grünen und die FDP
Die Grünen stehen in der aktuellen Umfrage bei 10 Prozent – ein leichtes Plus, aber weit entfernt von früheren Höhenflügen. Trotz ihrer Rolle in der Ampel-Koalition haben sie zuletzt an Einfluss eingebüßt. Eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP wäre zwar eine rechnerisch mögliche Option, aber die inneren Spannungen und unterschiedliche Positionen in der Wirtschafts- und Klimapolitik machen ein solches Bündnis schwierig. Die FDP befindet sich dagegen in einer ernsten Krise. Sie kommt auf nur drei Prozent und würde damit nicht mehr in den Bundestag einziehen. Ihr Rückhalt ist massiv geschrumpft. Ein Weiterregieren ohne die FDP wäre denkbar – für die Ampel ein riskanter, aber womöglich notwendiger Schritt.
AfD behauptet sich – schafft BSW eine Überraschung?
Mit stabilen 16 Prozent bleibt die AfD eine feste Größe im politischen Spektrum. Auch wenn sie von ihrem Spitzenwert im Frühjahr (21 Prozent) etwas abgefallen ist, kann sie weiterhin auf eine solide Protestwählerschaft setzen. Die AfD profitiert vor allem von der Unzufriedenheit mit der Regierung und ihrer kritischen Haltung zu Themen wie Migration und Wirtschaftspolitik. Eine direkte Regierungsbeteiligung ist jedoch (noch) für alle anderen Parteien ausgeschlossen, wodurch die AfD trotz ihrer Stärke weiterhin isoliert bleibt.
Mit sechs Prozent würde das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Anhieb den Sprung in den Bundestag schaffen.
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Was wird aus Deutschland? Wir stellen euch die Optionen vor, die Kanzler Scholz jetzt noch hat.
Option 1: Große Koalition
Mit der CDU/CSU könnte Scholz eine stabile Mehrheit erreichen. Die Union liegt derzeit mit 33 Prozent weit vorne und hätte in einer neuen Wahl gute Chancen auf einen Sieg. Doch ein Bündnis mit der SPD wäre für sie wohl wenig attraktiv – sie würde eher auf Neuwahlen spekulieren.
Option 2: Minderheitsregierung
SPD und Grüne könnten allein weitermachen und sich auf wechselnde Mehrheiten verlassen. Doch die Abhängigkeit von Oppositionsparteien, darunter die Linke, macht diese Lösung unsicher und könnte politisch wie praktisch schwierig sein.
Option 3: Neuer Kanzler
Der Bundestag könnte Scholz das Misstrauen aussprechen. Ein Bündnis aus Union und FDP könnte dann versuchen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Doch ohne die Grünen fehlt eine Mehrheit. Ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen wäre die einzige Koalition, die auf eine Mehrheit käme. Ob die Parteien dazu bereit wären, ist offen.
Neuwahlen?
Nur wenn Scholz die Vertrauensfrage stellt und verliert, könnte der Bundespräsident Neuwahlen ansetzen. Der Druck auf den Kanzler wächst: Die Bürger sind unzufrieden, die Wirtschaftskrise ist das Thema Nummer eins (59 Prozent), während das Vertrauen in die politische Kompetenz der Parteien immer weiter schwindet. Nur 20 Prozent glauben, dass die Union die Probleme des Landes lösen könnte – für die SPD sind es gar nur 9 Prozent.
