Gegen die Wohnungsnot
Das will die Bundesregierung jetzt für günstige Mieten tun
Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware!
Ein neues Förderinstrument soll Abhilfe schaffen. Doch Experten bezweifeln, dass es viel bringt.
Günstige Wohnungen sollen jetzt gemeinnützig sein
Mit einer Steuerentlastung will die Bundesregierung Anreize für mehr bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Sozial orientierte Unternehmen sollen dadurch motiviert werden, dauerhaft günstigen Wohnraum anzubieten. Dafür soll die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnen offiziell als „gemeinnützig“ eingestuft werden. Das sorgt dann automatisch für steuerliche Vorteile. Eine entsprechende Regelung brachte das Kabinett am Mittwoch auf den Weg. Als Nächstes wird sie im Bundestag debattiert.
Wer einziehen darf, entscheidet das Einkommen
Gedacht sind diese Wohnungen für Menschen, die sich die inzwischen übliche Miete in vielen Gegenden nicht mehr leisten können. Konkret sollen die günstigen Wohnungen vor allem an Personen vermietet werden, deren Einkommen nicht höher als das Fünffache des Sozialhilfe-Regelsatzes ist. Der steht bei Alleinstehenden aktuell bei 563 Euro. Alleinerziehende dürfen etwas mehr verdienen, nämlich das Sechsfache der Sozialhilfe. Diese Einkommensgrenze wird nur einmal geprüft, wenn der Mietvertrag unterschrieben wird. Die Bundesregierung geht davon aus, dass insgesamt rund 105.000 Mieterinnen und Mieter von der Regelung profitieren - bis zu 60 Prozent der Haushalte in Deutschland.
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Kritik von allen Seiten
Doch Mietervertreter melden jetzt schon Zweifel an, dass der Plan aufgeht. Es fehlten im Koalitionsvertrag eigentlich vorgesehene Investitionszulagen, sagt Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. „Dies wird nach Ansicht von Fachleuten nur den Unternehmen helfen, die bereits gemeinnützig sind.“ Und auch die Wohnwirtschaft ist skeptisch und appelliert aber an die Regierung, ein breiter angelegtes Fördersystem auf die Beine zu stellen. Angesichts der aktuellen Krise müssten die Unternehmen überhaupt erstmal wieder in die Lage versetzt werden, zu bauen.
