Er war schon alles - außer Kanzler und Bundespräsident
Das schafft wohl keiner mehr: Wolfgang Schäuble sitzt seit 50 Jahren im Bundestag!
Ein halbes Jahrhundert - Wahnsinn! Das hat vor Wolfgang Schäuble (CDU) noch keiner geschafft - und es wird mit Sicherheit so schnell nicht wieder jemandem gelingen. Am 13. Dezember 1972 kam Wolfgang Schäuble (CDU) in den Bundestag als Abgeordneter. Bis auf Kanzler und Bundespräsident kennt er alle Top-Ämter in der deutschen Politik.
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Schäuble: Früher war nicht alles besser
„Man soll nicht glauben, dass früher alles besser war“, sagte der 80-jährige in den „ARD-Tagesthemen“. Zu den aktuellen Krisen wie Krieg sowie Klima- und Energiekrise, die die neue Ampel-Regierungskoalition schultern muss, sagte er: „Das wünscht man einer neuen Regierung in so einer komplizierten Konstellation eigentlich nicht.“ Da seien nun „Typen“ gefragt.
Einen großen Unterschied zu früher mache das größeres Tempo in der Politik heutzutage aus, sagte er. „Man hat schon den Eindruck, dass sich durch technologische Entwicklungen viele Dinge unheimlich beschleunigen.“ Das gelte auch für die Globalisierung, aber auch für den Klimawandel. Der komme schneller, als selbst die größten Mahner vorhergesagt haben. Das überfordere nicht nur die Anpassungskräfte der Natur, sondern auch der Gesellschaft und Politik - und sei vielleicht auch ein Grund, warum wir in den Demokratien jetzt eine Tendenz zu Populismus und Extremismus haben, sagte er. Hinzu komme die Verlagerung der öffentlichen Kommunikation in die sozialen Netzwerke, weg von den klassischen Medien.
Schäuble weiß, wovon er spricht. Schließlich kennt er das Politik-Geschäft wie kein anderer: Einfacher Abgeordneter, Ausschussvorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionsvorsitzender, Bundestagspräsident - Schäuble hat in seinen 50 Jahren im Parlament alle nur vorstellbaren Stationen durchlaufen. „Wolfgang Schäuble war auf dem Weg zur Kanzlerschaft, dann stoppte ihn seine Verwicklung in den Spendenskandal der CDU. Er wäre der intelligenteste unter allen Kanzlern geworden“, so RTL-Politik-Chef Nikolaus Blome.
Schäuble steht nicht mehr im Rampenlicht
Dass er nun wie vor 50 Jahren wieder einfacher Abgeordneter ist, hat der heute 80-Jährige selbst mitverschuldet. Er war maßgeblich daran beteiligt, dass CDU und CSU den damaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 aufstellten und nicht seinen unionsinternen Widersacher Markus Söder aus Bayern - mit dem bekannten Ergebnis: Laschet verpatzte Wahlkampf und Wahl, die Union musste in die Opposition, die SPD übernahm das Amt des Bundestagspräsidenten.
Manch einer hätte in dieser Situation vermutlich ans Niederlegen des Mandats gedacht. Nicht so Schäuble. Es widerspricht schlicht seinem Pflichtbewusstsein als direkt gewählter Abgeordneter, sich einfach davon zu machen. Im Rampenlicht steht er heute nicht mehr, lässt eher seine Laufbahn als „Elder Statesman“ ausklingen.
Seine letzte große Rede im Parlament hielt er am 26. Oktober vergangenen Jahres in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags, die er als Alterspräsident eröffnete. Schade eigentlich, denn Schäuble ist ein gewitzter, geistreicher, sehr direkter Redner, der auch vor Spitzen gegen die eigenen Leute nicht zurückscheut. „Schäuble ist der Meister der verklausulierten, giftigen Kritik. Letztes Beispiel: Es sei zu früh zu entscheiden, ob Angela Merkel zu den „großen Kanzlern“ der Bundesrepublik gezählt werden müsse“, so Nikolaus Blome.
1990 wurde Schäuble Opfer eines geistig verwirrten Attentäters
Jetzt also einfacher Abgeordneter - muss man sich das nach einer derartigen Karriere nochmals antun? Diese Frage begleitet Schäuble schon seit dem Attentat eines geistig Verwirrten im Oktober 1990. Seitdem sitzt er im Rollstuhl. Habe er damals daran gedacht, mit der Politik aufzuhören, wurde er eben von der „taz“ gefragt. „Ja, klar“, lautete die Antwort. Aber er habe das Angebot gehabt, weiterzumachen. „Das war für mich die beste Rehabilitationsmöglichkeit. Es war eine Chance, psychisch damit fertig zu werden.“
Wenn man ihn fragt, welcher Job ihm am meisten Spaß gemacht habe, dann würde er wohl die Zeit als Unionsfraktionschef nennen. Und seine Rolle bei der Wiedervereinigung. Dennoch ist der Viel-Leser und begeisterten Handbike-Fahrer eher ein Mann der Exekutive, jemand, der lieber regiert und Reformen aus einem Ministerium heraus anstößt.
Das hat der Jurist als Kanzleramtschef gemacht, als Architekt der deutschen Einheit, als Innenminister mit der Islam-Konferenz und als Finanzminister in der Euro-Krise. Schäuble diente Kanzler Helmut Kohl und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Mit Kohl kam es zum Bruch, als Schäuble in den Turbulenzen der CDU-Spendenaffäre und nach seinen Aussagen im Bundestag zu einer 100.000-Mark-Barspende Anfang 2000 als CDU-Chef weichen musste. Merkel übernahm den Parteivorsitz. Als sie 2005 Kanzlerin wurde, holte sie ihn ins Kabinett. „Schäuble hat Angela Merkel zwei Jahrzehnte loyal gedient. Aber er war immer der Meinung, dass sie große Fehler macht, die sich rächen würden“, erklärt Nikolaus Blome weiter.
Schäuble kokettierte mit seinem badischen Englisch: "Isch over"
In der Rolle als oberster Kassenwart kokettierte Schäuble auf internationalem Parkett gern damit, kein Ökonom zu sein - und häufig mit seinem badischen Englisch. Hängen geblieben ist sein Spruch aus der Griechenland-Krise: Dann „isch over“. Gerade in der Eurokrise zeigte sich Schäuble als harter Verhandler.
Mit dem Amt des Bundestagspräsidenten hatte Schäuble durchaus geliebäugelt. Als die rechtspopulistische AfD 2017 in den Bundestag einzog, war an dessen Spitze eine Autorität gefragt, die rhetorisch gegenhalten kann. Und das konnte Schäuble. Im Umgang mit der AfD zeigte er fortan Gelassenheit und Bestimmtheit zugleich. Es gebe eben beim Souverän ein nicht unerhebliches Spektrum von Meinungen, das sich auch durch die gewählten Repräsentanten dieser Partei parlamentarisch abbildet, sagte er mal. „Das muss man respektieren.“
Bas über Schäuble: "einmalig in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus"
Die Corona-Pandemie wurde zur nächsten Herausforderung. Auch in Zeiten höchster Infektionszahlen trat der Bundestag stets in Präsenz zusammen. „Das Parlament war zu jedem Zeitpunkt arbeits- und entscheidungsfähig“, sagte Schäuble später zufrieden. Seine wohl größte Enttäuschung: Er scheiterte wie schon sein Vorgänger Norbert Lammert (CDU) mit dem Versuch einer Wahlrechtsreform.
Bundestagspräsidentin Bärbel sagte über Schäubles Gold-Jubiläum: „Seitdem vertritt er seinen Wahlkreis ununterbrochen im Deutschen Bundestag. Immer direkt gewählt. Das ist einmalig in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus“. „Wie nur wenige hat Wolfgang Schäuble die Geschichte unseres Landes in den vergangenen Jahrzehnten mitgeprägt.“ (dpa/eku)
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