SPD, Grüne und FDP schließen Sondierungsgespräche ab

Weg frei für die Ampel - und was ist mit dem Geld?

Der Weg für die Ampel ist frei!
Der Weg für die Ampel ist frei!
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15. Oktober 2021 - 16:48 Uhr

Ein Kommentar von Nikolaus Blome

SPD, Grüne und FDP haben die erste Etappe ihrer Ampel-Gespräche sauber hinter sich gebracht, und, Respekt: Die wollen was!

Von "Geben und Nehmen" war mehrfach die Rede bei der Vorstellung des Eckpunkte-Papiers der Ampel-Koalitionäre, man hat sich gegenseitig etwas gegönnt. Auf Augenhöhe, nicht schlecht dieser Stil. Alle drei Parteien waren außerdem klug genug, sich nicht für (ihre) sinnlosen Symbolthemen zu verkämpfen:

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Kein Tempolimit und keine Vermögenssteuer

+ Die Grünen haben ihr Tempolimit 130 weggegeben, das in Wahrheit ja eh' kaum einen Nutzen für den Klimaschutz hätte.

+ Die SPD hat sich von der Vermögenssteuer und anderen Erhöhungen getrennt, weil es ja eh' keine Mehrheit im Bundesrat dafür gegeben hätte.

+ Die FDP hat nicht mehr auf der Abschaffung des Solidaritätszuschlages bestanden, weil ja eh' das Verfassungsgericht demnächst das letzte Wort darüber sprechen wird.

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Niemand hat über die Stränge geschlagen

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Zwölf Euro Mindestlohn, schnellerer Kohle-Ausstieg, Entrümpelung aller staatlichen Verfahren und Sozialleistungen, erleichterte Einwanderung – das sind auf der anderen Seite die Punkte, die das Land tatsächlich verändern könnten. Jede Partei durfte Wunsch-Punkte machen, über die Stränge hat dabei keiner geschlagen. Beispiel Hartz4: Der verhasste Begriff verschwindet, der Wust von Ansprüchen und Zahlungen wird endlich gebündelt. Aber die Strafen bei Fehlverhalten bleiben.

Die Hürden werden höher

All das ist klug – für diese erste Etappe. Die Hürden auf dem nächsten Teil der Strecke werden freilich höher. Denn wenig bis gar nichts steht in dem Papier zu den drei Fragen, die sich jeder stellt, der ein Portemonnaie hat: Wie viel kostet das Ganze, wann und wen?

Wie teuer die Vermeidung von klimaschädlichem CO2 für jeden Haushalt – beim Fahren, Heizen und Konsumieren - werden soll, das bleibt weiter offen. Dabei ist die Antwort jetzt doppelt wichtig, weil es ja keine Steuersenkung für mittlere und kleiner Einkommen geben wird. Ebenso offen blieb gestern, wie viel Schulden der Staat denn machen will, was er in großem Stil nur noch im Jahr 2022 dürfen wird. Was fehlt, ist der Kassensturz und dann die Verteilung der Spielräume und der Lasten. Oder knapper: Beim Geld hört der Spaß auf. Und fängt das Regieren an.

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