Ein Blick in die Parteiprogramme
Das wollen die Parteien für Familien tun
Besonders im Wahlkampf erklären Parteien gern, dass Familien und Kinder bei ihnen ganz oben auf der Liste stehen. „Kinder in den Mittelpunkt“, heißt es zum Beispiel im Grünen-Wahlprogramm. Familienverbände kritisieren, dass sich das in der Tagespolitik nur selten widerspiegelt.
Was fordern die Verbände von der künftigen Regierung und was versprechen die Parteien im Wahlkampf für die Familienpolitik?
+++ Alle Infos rund um die Bundestagswahl finden Sie hier +++
„KINDERGRUNDSICHERUNG“ UND „KINDERCHANCENGELD“
Einigkeit besteht nach Angaben von Sven Iversen von der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) darüber, dass die vielen staatlichen Leistungen für Familien vereinfacht und zusammengelegt werden sollten. Von einer „Kindergrundsicherung“ ist oft die Rede.
SPD, Grüne und Linke wollen staatliche Leistungen wie das Kindergeld, den Kinderzuschlag, Zuschüsse für Schul- und Freizeitaktivitäten und steuerliche Kinderfreibeträge zu einer „Kindergrundsicherung“ zusammenlegen. Die Modelle ähneln sich:
SPD: Basis-Zahlung für alle Kinder von ca. 250 Euro pro Kind
Grüne: Nennt keine konkreten Beträge, möchte zusätzlichen „GarantiePlus-Beitrag“ abhängig von Familieneinkommen
Linke: Je geringer das Familieneinkommen, desto höher die Zahlung (maximal 630 Euro)
FDP: „Kinderchancengeld“, das digital beantragt werden kann
SPD: Basis-Zahlung für alle Kinder von ca. 250 Euro pro Kind
Grüne: Nennt keine konkreten Beträge, möchte zusätzlichen „GarantiePlus-Beitrag“ abhängig von Familieneinkommen
Eine Erhöhung des aktuellen Kindergeldes (219 Euro) verspricht diesmal niemand, außer der Linken, die es als „Sofortmaßnahme“ auf 328 Euro anheben will.
STEUERLICHE ENTLASTUNG FÜR FAMILIEN
Der Deutsche Familienverband nennt es „dringend geboten“, den steuerlichen Kinderfreibetrag auf Höhe des Grundfreibetrags von Erwachsenen anzuheben und Eltern bei den Beiträgen zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zu entlasten. „Nur so ist zu verhindern, dass Familien in die Armut rutschen.“
Die Steuerbelastung für Familien wollen vor allem Union, FDP und AfD senken.
Union: „Perspektivisch“ soll für jedes Kind der volle Grundfreibetrag gelten (aktuell 9.744 Euro)
FDP: Bessere steuerliche Absetzbarkeit und höhere Kinderfreibeträge
AfD: Höhere Kinderfreibeträge, volle steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und Senkung der Mehrwertsteuer für „Artikel des Kinderbedarfs“
ALLEINERZIEHENDE UND EHEGATTENSPLITTING
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter dringt auf steuerliche Entlastungen vor allem für Alleinerziehende: „Gegenüber Ehepaaren mit dem Splitting sind sie steuerlich benachteiligt“, sagt die Bundesvorsitzende Daniela Jaspers.
Union: „Perspektivische“ Steuersenkung über den sogenannten Entlastungsbeitrag.
Der Entlastungsbeitrag (momentan 4008 Euro) ist ein zusätzlicher Freibetrag für Alleinerziehende.FDP: Verringerung der Steuerbelastung (nicht konkretisiert)
Grüne: Verringerung der Steuerbelastung (nicht konkretisiert)
Bei dem bisherigen Ehegattensplitting profitieren vor allem Paare, bei denen ein Partner viel und der andere deutlich weniger verdient. Alle Parteien im Bundestag bis auf die Union und die FDP wollen weg von diesem Prinzip.
LESE-TIPP: Was Sie beim Gang zum Wahllokal zu Corona-Zeiten beachten müssen, erfahren Sie hier.
VEREINBARKEIT VON JOB UND FAMILIE
Zu den zentralen Maßnahmen zur Familienentlastung zählt die AGF eine „familiengerechte Gestaltung der Arbeitswelt und eine bessere Qualität der Kinderbetreuung und Bildung“.
Grüne, SPD und Linke treten hier für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein. Das Gesetz dazu wurde zwar schon im Bundestag beschlossen, wegen Kostenstreits mit den Ländern liegt es aber vorerst auf Eis.
Union: „den Kita-Ausbau und die Weiterentwicklung der Qualität auch über 2022 hinaus“ weiter fördern
Steuerliche Absetzbarkeit von HaushaltshilfenFDP: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab Ende des Mutterschutzes
Betriebskindergärten steuerlich fördern
Steuerliche Absetzbarkeit von HaushaltshilfenAfD: Betriebskindergärten steuerlich fördern, ansonsten Betreuung der Kinder zu Hause durch Betreuungsgeld unterstützen
Linke: Vier-Tage-Arbeitswoche bei Lohnausgleich für mehr Zeit mit der Familie
Erhöhung der KinderkrankentageSPD: Steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen
Erhöhung der KinderkrankentageGrüne: Erhöhung der Kinderkrankentage
NACHWUCHS UND FAMILIENPLANUNG
Die meisten Parteien wollen das Elterngeld, das es vom Staat als Lohnersatzleistung gibt, wenn Mütter und Väter in Elternzeit gehen, ausweiten oder erhöhen (Union, SPD, Grüne, Linke, FDP). Damit sollen zum Beispiel noch mehr Väter ermutigt werden, auch eine berufliche Auszeit für das Kind zu nehmen. Außerdem sprechen sich mehrere Parteien (SPD, Grüne, FDP und Linke) für bezahlten Sonderurlaub oder eine Freistellung von der Arbeit von 10 bis 14 Tagen für den Partner oder die Partnerin direkt nach der Geburt eines Kindes aus.
Zudem:
SPD: Kostenfreie Verhütungsmittel
Grünen: Erstattung der Kosten von künstlicher Befruchtung
Die Partnerin einer Mutter soll automatisch als rechtliches Elternteil geltenFDP: Familienauszeit für Vorstände und Führungskräfte
AfD: „Leitbild der Drei-Kind Familie“
Familien sollen für jedes Kind Rentenbeiträge zurückerstattet bekommen
„Ehe-Start-Kredit“, dessen Schuld durch jedes Kind geschmälert wird
FÖRDERUNG VON WOHNEIGENTUM
Für den „Traum vom Eigenheim“ setzen sich vor allem Union und AfD ein. CDU und CSU versprechen eine Ausweitung kostengünstiger Hausbaukredite bei der Staatsbank KfW für Familien mit Kindern. Die AfD will Bauland vergünstigt an Familien abgeben und die Konditionen der Baukredite bei der KfW verbessern. (dpa/sk)
Noch unschlüssig, wen Sie bei der Bundestagswahl wählen sollen? Hier finden Sie den Wahl-o-mat und den Navi-Parteicheck
