RTL/ntv FrühstartSozialverband fordert Heizungs-Hilfen für Ärmere
Das Bundeskabinett wird heute (19.April) das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen beschließen – und zugleich ein Förderpaket zum Heizungsumtausch für die Bürger auf den Weg bringen. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert die Koalition dazu auf, ärmeren Bürgern dabei höhere Hilfen als die bisherigen 40 Prozent beim Einbau einer Wärmepumpe zu ermöglichen.
Ältere könnten ihre Häuser verlieren
„Es muss auf jeden Fall eine Förderung geben, die darüber hinausgeht“, so Bentele im RTL/ntv „Frühstart“. Bentele sprach sich für ein Fördersystem „ohne Gießkanne“ aus. Wer fünf Wohnungen oder Häuser habe, brauche nicht so große Hilfen. Die sollten vor allem jene Haushalte bekommen, die wenige oder keine Rücklagen hätten. „Da erwarte ich mir schon etwas mehr Zielgenauigkeit als nur zu sagen, alle kriegen irgendwie eine Förderung.“
Die Verbandschefin forderte beim Heizungstausch spezielle Kredite für ältere Bürger, die erst dann zurückgezahlt werden müssten, wenn das Eigenheim weiterverkauft oder vererbt wird. Nur dann hätten sie noch Spielräume für ihr tägliches Leben. Es gebe Bürger über 65 oder 70 Jahren, die aufgrund ihres Alters keinen Kredit mehr bekämen, um den Umbau zu finanzieren, sagte Bentele. Zugleich fehlten bezahlbare altersgerechte Wohnungen. „Den Menschen kann man ja auch nicht als letzte Konsequenz sagen, verlasse dein Eigenheim.“
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Streit um Kindergrundsicherung
In der Debatte um die Kindergrundsicherung forderte Bentele von der Ampel-Koalition einen zügigen Beschluss auf dem nächsten Koalitionsausschuss. Kanzler Scholz dürfe das Projekt nicht länger als Thema unter vielen behandeln, das nebenbei „beim Kaffee“ besprochen werde. Er müsse es stattdessen für die nächste Ausschusssitzung auf der Prioritätenliste ganz nach oben setzen. Sie habe zwar noch Hoffnung, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommen könne, so Bentele. „Aber der Optimismus schwindet natürlich zusehends, wenn es nicht schnell eine Einigung gibt.“
Auf die Frage, ob der Höchstsatz in der Kindergrundsicherung über dem maximalen Regelsatz beim Bürgergeld liegen müsse, sagte Bentele: „Es braucht auf jeden Fall eine Neuberechnung.“ Bereits sei die maximal mögliche Förderungen dank Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabeleistungen oder Freibeträgen gar nicht so schlecht, sagte die Verbandschefin. Man müsse die Leistungen nun aber in der Kindergrundsicherung zusammenfassen. „Dann läge mal eben auch über dem Bürgergeld und das wäre für mich der richtige Weg.“
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