"Ein Sondierungspapier, wo man die Pflöcke einschlägt..."

Und wer zahlt? Ampel-Verhandler weisen Kritik zurück

18. Oktober 2021 - 13:20 Uhr

Alle Parteispitzen weisen Kritik zurück

Wer soll das bezahlen? Wer hat soviel Geld? Der Text des alten Schlagers könnte das Mottolied der weiteren Ampel-Gespräche werden: Am Freitag haben SPD, Grüne und die FDP ihr Sondierungspapier vorgestellt. Es gibt viele Investitionsideen, keine Steuererhöhungen, kein Anheben des Rentenalters – nur: bei der Finanzfrage bleibt das Papier vage. Kritik daran weisen alle Parteispitzen zurück.

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Scholz: "Großer Aufbruch"

 Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, aufgenommen im Rahmen eines virtuellen Treffens der G7-Finanzminister in Berlin, 29.09.2021. Berlin Germany *** Olaf Scholz, Federal Minister of Finance, recorded at a virtual meeting of the G7 Finance Minis
Olaf Scholz, Noch Bundesminister der Finanzen.
© imago images/photothek, Florian Gaertner via www.imago-images.de, www.imago-images.de

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betonte: Es gehe um einen großen Aufbruch, die Modernisierung des Landes, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dabei gehe es zu einem erheblichem Anteil darum, privatwirtschaftliche Investitionen zu ermöglichen.

Klar sei aber auch, dass man zusätzliche Mittel für öffentliche Investitionen bereitstellen müsse. "Es geht also darum, die Dinge richtig zu kombinieren", betonte Scholz. "Was wir uns vorgenommen haben ist, sehr solide zu wirtschaften und zugleich ein Jahrzehnt der Investitionen in Deutschland zustande zu bringen, privat und öffentlich."

Zu Vorschlägen, öffentliche Investitionsgesellschaften einzurichten, verwies Scholz darauf, dass es längst öffentliche Einrichtungen gebe, die investierten. Als Beispiel nannte er die Deutsche Bahn und die KfW. "Insofern ist das nur die Beschreibung eines Prinzips, das es schon gibt und das in den Rahmen der Handlungsmöglichkeiten mit einbezogen werden muss."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans brachte im RTL-Frühstart auch eine Reform der Erbschaftssteuer ins Gespräch. Die Erbschaftssteuer sei die einzige Steuer, bei der eine Veränderung durch das Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen nicht ausgeschlossen sei. Ganz hohe Einkommen müssten mehr beitragen, wenn kleine entlastet werden sollen. Eine direkte Absage kassierte er von Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: Es war sehr deutlich, dass wir uns darauf verständigt haben, dass Substanzsteuern außen vor sind", so Kellner im "Frühstart". Es sei zwar "schade", dass man in den Sondierungen keine "gerechte" Steuerreform vereinbart habe. Es habe aber mit SPD und FDP Kompromisse geben müssen. "Ich stelle nicht ein Ergebnis 48 Stunden später wieder in Abrede." (Mehr dazu im Video)

LESE-TIPP: Kommentar von RTL-Politik-Chef Nikolaus Blome: Und was ist mit dem Geld?

"Das war eines der härtesten Themen"

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock verwies auf die kommenden Gespräche: "Es ist ja ein Sondierungspapier, wo man erstmal die wichtigsten Pflöcke einschlägt." Das ganze Interview mit Annalena Baerbock sehen Sie im Video. "Die genaue Finanzierungsberechnung, die wird dann in den Koalitionsverhandlungen folgen", sagt Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock im Deutschlandfunk. "Das war eines der härtesten Themen", so Baerbock. Hier hätten Grüne und FDP weit auseinander gelegen. Allein für die Modernisierung der Infrastruktur seien aber 50 Milliarden Euro pro Jahr notwendig - zu stemmen "über Gesellschaften". Details zu dieser Form von Nebenhaushalten nennt Baerbock nicht.

Christian Lindner präzisierte im ZDF: "Wir wollen privates Kapital auch dadurch aktivieren, dass wir unsere öffentliche Förderbank nutzen, um private Investitionen auch öffentlich abzusichern. Dafür braucht man nicht einen Euro höhere Schulden, nicht einen Euro höhere Steuern, sondern das ist nur ein unternehmerisches Agieren des Staates, um Dinge möglich zu machen." (dpa/eku)

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Ökonomen üben Kritik am Sondierungspapier: Rätselhaft, unbefriedigend, widersprüchlich

Während die Ampel-Parteien die bisherigen Sondierungsergebnisse erwartungsgemäß verteidigen, kommt von außen ordentlich Gegenwind: Unionsfraktionschef Brinkhaus nennt das Papier einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft, schließlich sind viele Finanzierungsfragen noch nicht geklärt. Heftige Kritik kommt auch von Ökonomen: Die Pläne seien rätselhaft, unbefriedigend, widersprüchlich. Wir zeigen, worum genau gestritten wird.