RTL/ntv "Frühstart"

SPD vs. FDP: Streit um Klimaschutzministerium

18. Oktober 2021 - 10:04 Uhr

Posten-Krach in der Ampel-Koalition

Von Philip Scupin

Kommt in der Ampel-Regierung ein neues Klimaschutzministerium? Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist sich sicher. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans aber hält das für verfrüht. "Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird", sagte Walter-Borjans im RTL/ntv "Frühstart". Dazu gebe es keine Grundlage aus den bisherigen Gesprächen von SPD, Grünen und FDP. "Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden." Erst danach werde man über Ministerien, ihre Zuschnitte und ihre Besetzung sprechen.

Grüne für Fokus auf Klimaschutz

Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, zeigte sich im "Frühstart" dagegen offener für Lindners Vorstoß. "Ich gehe fest davon aus, dass wir jemanden mit starkem Mandat für den Klimaschutz im Kabinett haben werden", so Kellner. Ob konkret ein Klimaschutzministerium geschaffen werde, wollte er aber nicht beantworten. "Es muss sicherlich ein starkes Transformationsministerium geben, aber das ist natürlich Aufgabe einer gesamten Regierung." Beispielsweise seien auch das Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Entwicklungsministerium gefragt.

Doch auch zwischen FDP und Grünen gibt es Ärger: Beide würden gerne den künftigen Finanzminister stellen.

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Neue Schulden für die Zukunft?

Große Unklarheit herrscht darüber, wie die mögliche neue Koalition ihre geplanten Ausgaben bezahlen will. Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans schloss aus, die letzte Corona-Ausnahmeregel der Schuldenbremse im kommenden Jahr dafür zu nutzen, Zukunftsinvestitionen mit Krediten zu finanzieren.

"Es geht nicht darum, sich jetzt sozusagen ein Polster zu verschaffen, das für Jahre danach ist, aber mit Corona nichts zu tun hat." Der Bundeshaushalt für 2022 sei bereits "auf Touren". Die Koalition werde keine weiteren Jahre zu Krisenjahren machen, wenn sie es nicht sind. Es gebe allerdings andere Möglichkeiten, um neue Kredite unter Einhaltung der Schuldenbremse aufzunehmen.

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Diskussion um Erbschaftssteuer

Walter-Borjans brachte eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ins Spiel. Es gebe hier ein "Gerechtigkeitsproblem". Die Erbschaftssteuer sei die einzige Steuer, bei der eine Veränderung durch das Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen nicht ausgeschlossen sei. Ganz hohe Einkommen müssten mehr beitragen, wenn kleine entlastet werden sollen. "Das ist in dieser Koalition in einem engen Rahmen." In diesem Rahmen brauche es jetzt eine einvernehmliche Lösung. Man müsse prüfen, ob Aufwand der Erhebung und Ertrag der Steuer noch "im Lot" seien.

Die Grünen erteilten einer Erbschaftssteuerreform eine Absage. "Es war sehr deutlich, dass wir uns darauf verständigt haben, dass Substanzsteuern außen vor sind", so Bundesgeschäftsführer Kellner. Es sei zwar "schade", dass man in den Sondierungen keine "gerechte" Steuerreform vereinbart habe. Es habe aber mit SPD und FDP Kompromisse geben müssen. "Ich stelle nicht ein Ergebnis 48 Stunden später wieder in Abrede."