Ukraine: 'Anti-Terror-Einsatz' beendet

3. März 2014 - 21:31 Uhr

Tusk: Janukowitsch zu Neuwahl bereit

Das ukrainische Parlament hat das Ende des Anti-Terror-Einsatzes beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Anwesend waren 238 Abgeordnete von offiziell 450.

Ukraine: Kämpfe auf dem Euromaidan
Ein Vater hält die Hand seines toten Sohnes, der bei den Protesten in der Ukraine getötet wurde.
© REUTERS, YANNIS BEHRAKIS

Zwar muss Präsident Viktor Janukowitsch den Beschluss noch unterzeichnen. Beobachter sprechen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen. Der Geheimdienst SBU hatte den 'Anti-Terror-Einsatz' am Vortag angekündigt.

Dennoch: Die Lage in Kiew bleibt weiter dramatisch. Während westliche Außenminister mit Janukowitsch verhandeln und dieser laut dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk für Neuwahlen bereit ist, sterben in der Nähe Dutzende Menschen.

Die meisten Opfer starben, als unbekannte Scharfschützen gezielt auf Demonstranten feuerten. Auch Sicherheitskräfte wurden getötet. Zudem lieferten sich Regimegegner und Polizisten schwere Straßenkämpfe, rund um den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) herrschten bürgerkriegsartige Zustände. Nach offiziellen Angaben starben allein am Donnerstag mindestens 39 Menschen, radikale Regierungsgegner sprechen von mindestens 60 Toten.

Opposition und Regierung machen sich weiter gegenseitig für die blutige Eskalation der Lage verantwortlich. Wer genau auf die Demonstranten schoss, war unklar. Auf Fotos und TV-Bildern waren teils vermummte Scharfschützen in Uniformen zu sehen. Gerüchten zufolge könnte es sich entweder um außer Kontrolle geratene Geheimdienstmitarbeiter, bezahlte regierungstreue Provokateure oder auch russische Spezialeinheiten handeln. Das Innenministerium räumte Schüsse auf Demonstranten ein - allerdings sei dies nur aus Notwehr geschehen, um unbewaffnete Kollegen aus der Gefahrenzone zu retten.

Unter dem Eindruck der dramatischen Ereignisse beschlossen die EU-Außenminister Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt. Sie sollen vor allem die Regierung des Landes treffen. Die Minister einigten sich in Brüssel vor allem auf Einreiseverbote und Kontensperrungen. Eine Liste der davon möglicherweise Betroffenen werde unverzüglich ausgearbeitet. Ungewiss blieb aber, wann die Sanktionen tatsächlich in Kraft treten. Die USA verhängten bereits Einreiseverbote für 20 Ukrainer, die für die Gewalttaten in der Nacht zum Mittwoch verantwortlich seien.

Ein EU-Vermittler-Trio um Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug Präsident Viktor Janukowitsch bei einem Besuch in Kiew eine politische Lösung vor: Demnach sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Eine Antwort des Moskau zugewandten Staatschefs sowie der Opposition stand aus.

"Die Lage ist sehr schwierig", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in Kiew nach einem Treffen mit der Opposition. "Wir machen das Maximale, um eine Lösung zu erreichen. Aber so weit sind wir noch nicht." Auch der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sagte, es gebe noch keine Lösung.

Zuvor hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau erklärt, Janukowitsch habe sich zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen noch in diesem Jahr bereiterklärt sowie zur einer "Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen und Verfassungsänderungen bis zum Sommer".

Bereits am Dienstag war es auf dem Maidan in Kiew zu schweren Straßenschlachten gekommen. Dabei waren mindestens 28 Menschen getötet und wohl mehr als 1.000 verletzt worden. Nach der Eskalation der Lage am Donnerstag erteilte das ukrainische Innenministerium seinen Sicherheitskräften die Genehmigung, landesweit mit scharfer Munition gegen radikale Demonstranten vorzugehen.

Augenzeugen: Scharfschützen töten gezielt Menschen

Viele Opfer seien jeweils mit einem Schuss gezielt getötet worden, berichteten radikale Regierungsgegner. "Wir sehen die Situation außer Kontrolle", umriss der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko die Lage. Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko rief ihre Gefolgsleute auf, sich nie wieder mit Janukowitsch an einen Tisch zu setzen.

Währenddessen verhandelten die drei Außenminister stundenlang mit Janukowitsch. Steinmeier wurde von seinen Amtskollegen Laurent Fabius aus Frankreich und Radoslaw Sikorski aus Polen begleitet. "Ansätze für Fortschritte sind vorstellbar", hieß es aus Delegationskreisen. Steinmeier kündigte an, ein zweites Mal mit der Opposition und am Abend auch ein zweites Mal mit Janukowitsch reden zu wollen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich ein und telefonierte mit Janukowitsch. Merkel habe die Eskalationen scharf verurteilt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Alle Seiten müssten unverzüglich von Gewalt Abstand nehmen und die am Mittwochabend vereinbarte Waffenruhe umsetzen. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung.

Die Bundeskanzlerin habe die Bereitschaft der EU erklärt, Gespräche von Regierung und Opposition zu unterstützen. Sie habe Janukowitsch dringend geraten, dieses Angebot anzunehmen. Jedes Spiel auf Zeit werde den Konflikt weiter anheizen und berge unabsehbare Risiken. Merkel besprach die Krise auch mit Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama.

Die US-Regierung reagierte "entrüstet" auf das Blutbad in Kiew und forderte den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch zum Rückzug seiner Truppen aus der Innenstadt von Kiew auf. US-Präsident Barack Obama hatte bereits am Mittwoch die Eskalation der Gewalt in der Ukraine verurteilt. "Es wird Konsequenzen haben, wenn Leute eine Linie überschreiten", drohte Obama.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen Erpressung in der Ukraine-Frage vor. Präsident Putin schickte auf Bitte Janukowitschs einen Vermittler nach Kiew. Der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin solle an Gesprächen zwischen Führung und Opposition teilnehmen, sagte Putins Sprecher.

Die ukrainische Führung warnte die EU vor Strafmaßnahmen. "Sanktionen würden die Situation verschärfen, sie wären Öl ins Feuer", sagte Präsidialamtschef Andrej Kljujew. "Bei Sanktionen droht die Gefahr, dass das Land in zwei Teile zerbricht." In mehreren westukrainischen Städten liefen ganze Polizeieinheiten zu den Regierungsgegnern über.

Wenige Stunden nach dem am Mittwochabend von Regierung und Oppositionsführung vereinbarten Gewaltverzicht waren radikale Demonstranten am Morgen ins Regierungsviertel vorgedrungen. Sie vertrieben vorübergehend die dort stationierten Sicherheitskräfte, wie örtliche Medien berichteten. Regierungssitz und Parlament seien von den Sicherheitskräften überstürzt geräumt worden. Die radikale Oppositionsgruppierung Rechter Sektor hatte mitgeteilt, sich nicht an den Gewaltverzicht halten zu wollen.

Oppositionspolitiker Klitschko machte die Staatsführung für den Bruch des Gewaltverzichts verantwortlich. "Die Regierung hat vor den Augen der gesamten Welt zu blutigen Provokationen gegriffen", hieß es in einer Mitteilung. "Bewaffnete Verbrecher wurden auf die Straßen gelassen, um Menschen zu verprügeln."

Die Proteste hatten im November begonnen, nachdem Janukowitsch ein unterschriftsreifes Abkommen mit der Europäischen Union gestoppt und sich Russland zugewandt hatte. Moskau gewährte dem finanziell klammen Nachbarn daraufhin Milliardenkredite. Die Opposition fordert, dass die Vollmachten des Präsidenten zugunsten von Regierung und Parlament eingeschränkt werden. Außerdem verlangt sie Neuwahlen.