Obwohl das Wohnen immer teurer wirdZahl der Sozialwohnungen sinkt weiter - Linke: "Die soziale Zeitbombe tickt"

ARCHIV - 08.03.2022, Sachsen, Leipzig: Nach dem teilweisen Rückbau der Gerüste sind die Neubauten der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) in der Saalfelder Straße erstmals richtig zu sehen. (zu dpa: «Zahl der Sozialwohnungen in Sachsen gegen den Trend gestiegen») Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Viele Menschen können sich die unregulierten Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten
woi;cse kno, dpa, Jan Woitas

Trotz anderslautender Versprechen sinkt in den meisten Bundesländern die Zahl der Sozialwohnungen weiter. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Auch im bundesweiten Durchschnitt deutete sich für vergangenes Jahr erneut ein Rückgang an. Die stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Caren Lay sprach von einem „historischen Tiefstand“.

Nur sechs Bundesländer stocken auf

Den Daten zufolge schrumpfte der Bestand im vergangenen Jahr in zehn von 16 Bundesländern: in Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Teils ging es dabei um mehrere Tausend Wohnungen.

Hessen, das Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein dagegen stockten um jeweils einige Hundert Sozialwohnungen auf. In Sachsen-Anhalt wuchs der Bestand um rund 1.100.

Sozialwohnungen laufen aus

Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Das gilt allerdings nur für eine bestimmte Zeit, danach können die Wohnungen normal am Markt vermietet werden. Die Dauer dieser Bindung ist in den Ländern unterschiedlich geregelt. Oft sind es 12, 15, 20 oder 30 Jahre.

Weil wenig neu gebaut wurde, schrumpft die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren. Gab es in der alten Bundesrepublik noch fast vier Millionen Sozialwohnungen, waren es Ende 2020 nur noch rund 1,13 Millionen.

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Linke kritisiert mangelnde Förderung

Die Ampel-Regierung hat sich deshalb vorgenommen, jedes Jahr 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen. Zur Förderung hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) in fünf Jahren 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Von ihrer Zielmarke sei die Ministerin aber weit entfernt, kritisierte die Linke-Politikerin Lay: „Die soziale Zeitbombe tickt.“

Auch die in Aussicht gestellte Verdreifachung der Bundesförderung reiche nicht, um bei steigenden Kosten eine Verfünffachung des Neubaus zu stemmen. Nötig seien mindestens 10 Milliarden Euro Förderung jährlich. Außerdem müsse das System so geändert werden, dass eine Sozialwohnung für immer Sozialwohnung bleibe, sagte Lay. (dpa/rcl)

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