RTL/ntv Frühstart mit Tilman Kuban
Junge Union fordert Ende des Tankrabatts
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, ist dafür, anstelle des Tankrabatts die Spritpreise gesetzlich an den Rohölpreis zu koppeln. Steige der Ölpreis am Weltmarkt, würden auch die Spritpreise steigen. „Sinkt er allerdings – was wir in den letzten Wochen auch schon gesehen haben – dann muss es auch an der Zapfsäule günstiger werden“, so Kuban im RTL/ntv „Frühstart“.
Mögliche Preisabsprachen bei Tankstellen
Kuban sagte: „Auch wenn das ein Eingriff in den Markt ist, wir haben trotzdem einen Weltmarktpreis fürs Rohöl, der funktioniert, und an den sollten wir uns koppeln.“
Mit einer solchen Preisbindung könne man die Margen der großen Ölkonzerne begrenzen. Die Autofahrer würden merken, wie schnell Tankstellen ihre Preise anpassten. „Da hat man schon die Frage, ob das so alles kartellrechtlich richtig und alles sauber ist.“
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Forderung nach weiteren Entlastungen
Kuban hält es für fahrlässig, dass die Bundesregierung offenkundig zunächst keine weiteren Entlastungen für die Bürger plant. Berechnungen würden zeigen, dass Bürger mit einem Nettoeinkommen von 2.500 Euro im kommenden Jahr 1.000 Euro mehr bräuchten, um denselben Lebensstandard zu halten. Die Ampel-Koalition reagiere darauf aber nicht zielgerichtet, so Kuban. „Sie geht mit der Kieskanne übers Land, verteilt 300 Euro für jeden, einen Tankrabatt, der nicht funktioniert, und ein 9-Euro-Ticket für den Spaß.“
Junge Union kritisiert mangelnde Waffenlieferungen
Kurz vor der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz im Bundestag brachte Kuban eine parlamentarische Untersuchung der vermeintlich ausbleibenden deutschen Waffenhilfe für die Ukraine ins Spiel. „Das werden wir noch mal sehr genau überprüfen müssen, möglicherweise auch mit einem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag.“ Man müsse darüber sprechen, was Kanzler Scholz lediglich angekündigt habe. „Dass er ein Ankündigungs-Kanzler ist, hat er schon oft genug bewiesen.“
Einen U-Ausschuss hält Kuban allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt für realistisch. Im Moment gehe es nicht um innerdeutsche Fragen, sondern um Hilfe für die Ukrainer. Zunächst solle vom EU-Gipfel das Signal einer Beitrittsperspektive ausgehen, dann brauche es mehr Waffenlieferungen aus Deutschland. „Da hängen wir meilenweit hinterher.“
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