Bundessozialminister Hubertus Heil:
„Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen“
Alles wird immer teurer, für viele ist der Monat finanziell oft nur noch schwer zu schaffen. Doch angesichts der Preissteigerungen in Deutschland hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) auf Grenzen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten hingewiesen. „Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen“, sagte Heil dem Magazin „Stern“ vor dem Hintergrund aktueller Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung.
An diesem Mittwochabend wollen die Koalitionsspitzen in Berlin darüber beraten, welche Möglichkeiten im Kampf gegen die Preissteigerungen in den kommenden Wochen ergriffen werden könnten.
Lese-Tipp: Entlastungsbonus für Familien kommt im Juli – wann Sie mit dem Geld rechnen können
Ihre Meinung zählt! Stimmen Sie hier ab
Hubertus Heil: "Für die abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist"
Heil sagte: „Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben.“ Er sei offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasten. „Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist“, so der SPD-Politiker.
Wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag angekündigt hatte, soll der Koalitionsausschuss auch der Vorbereitung der „Konzertierten Aktion“ mit Politik, Arbeitgebern und -nehmern dienen. Heil sagte, bei der „Konzertierten Aktion“ solle es „konkrete Verabredungen geben, was die jeweiligen Partner beitragen können“. Auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll so eine „Konzertierte Aktion“ am 4. Juli gemeinsam über die Preissteigerungen beraten. Namensgeber der geplanten Abstimmungen ist die historische „Konzertierte Aktion“ aus den 60er Jahren.
Lese-Tipp: Christian Lindner schwört Bürger auf lange Phase der Entbehrungen ein
Heil rechnet nicht mit langfristiger Inflation
Heil geht nicht davon aus, dass die Inflation langfristig anhalten wird. „Ich hoffe, dass sich viele Preise im kommenden Jahr wieder normalisieren werden“, sagte er. Dennoch brauche es eine langfristige Unterstützung für Arbeitslose und Menschen mit niedrigem Einkommen, da mit dauerhaft hohen Energiepreisen zu rechnen sei.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und den Folgen sagte Heil: „Wir werden nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet.“ (dpa/eku)
Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist
Spannende Dokus und mehr
Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Ob zu Angela Merkel, zu Corona oder zu den Hintergründen zum Anschlag vom Breitscheidplatz – bei RTL+ finden Sie die richtige Reportage für Sie.
