Die Ergebnisse des Migrationsgipfels
Schleierfahndung, schnellere Abschiebungen & Schutz der Grenzen: Worauf sich Bund und Länder geeinigt haben
Schnellere Asylverfahren, konsequente Rückführungen, Schutz der EU-Grenzen. Kurzum: weniger unerwünschte Zuwanderung – das sind kurz und knapp zusammengefasst die Ergebnisse des Migrationsgipfels. Streit gab’s vor allem übers Geld. Was haben Bund und Länder denn im Detail beschlossen?
Lösung drängt, Zahl der Asylanträge deutlich gestiegen
Der Flüchtlings-Gipfel begann mit 16 gegen einen. Alle 16 Bundesländer wollten, dass der Bund seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten dauerhaft und pro Kopf steigert. Eine Lösung drängt: Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Asylanträge um fast 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Am späten Abend haben sich Bund und Länder dann darauf geeinigt, dass der Bund erstmal 2023 eine Milliarde Euro mehr gibt. Auch sollen Menschen, die kein Asyl erhalten haben, schneller abgeschoben werden.
RTL liegt die endgültige Beschlussvorlage vor – das sind die Ergebnisse:
Dauerhafte Finanzierung - Entscheidung vertagt!
Einig sind sich Bund und Länder, dass es sich bei der Finanzierung um eine dauerhafte Lösung handeln muss. Die Länder wünschen sich ein „atmendes System“, dass sich an den konkreten Zahlen der Geflüchteten orientiert. Sie fordern ein 4-Säulen-Modell mit vollständiger Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung, Pro-Kopf-Pauschale, Integrationskosten und Kosten für unbegleitete Minderjährige). Der Bund sieht so ein atmendes System bereits etabliert.
Die finale Entscheidung: Vertagt! Im November soll entschieden werden, im Juni sollen Zwischenergebnisse, die nun eine Arbeitsgruppe erarbeitet diskutiert werden.
Irreguläre Migration soll begrenzt werden
Länder und Kommunen sollen entlastet werden und so haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass die „irreguläre Migration spürbar zu reduzieren“ sei.
Mehr Abkommen mit Herkunftsländern
Wer kein Bleiberecht hat, soll abgeschoben werden. Dafür sollen mit den Herkunftsländern Abkommen vorangetrieben werden. Das Ziel: Irreguläre Migration stoppen, reguläre Migration fördern.
Kontrollen an den EU-Außengrenzen
Auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung dafür ein, auf europäischer Ebene verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen zu etablieren. Das soll bewirken, dass diejenigen ohne Bleibeperspektive möglichst schnell ein rechtsstaatliches Asylverfahren an der Grenze durchlaufen und sie ggf. dann auch direkt wieder in ihr Heimatland abgeschoben werden. Außerdem soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden, um unerlaubte Einreisen zu stoppen.
Grenzkontrollen an deutschen Grenzen
Auch an deutschen Grenzen wird wie bisher weiter kontrolliert. Die Kontrollen orientieren sich dabei laut Beschluss „an der Lageentwicklung im Bereich der irregulären Migration an den jeweiligen Grenzabschnitten zu den Anrainerstaaten.“
Die Grenzkontrollen zu Österreich wurden verlängert.
Außerdem wird die Schleierfahndung an allen deutschen Binnengrenzen durchgeführt und je nach Lage auch intensiviert.
Mit der Schweiz wurde ein Aktionsplan vereinbart, Serbien habe seine Visa-Praxis geändert.
Der Bund habe in den letzten Jahren zudem verstärkt in den Schutz von EU-Außengrenzen und in die Bekämpfung von Fluchtursachen investiert, heißt es im Beschluss.
Verteilung der Flüchtlinge
Die Verteilung der Flüchtlinge in die einzelnen Bundesländern soll weiterhin mit Hilfe des „Königsteiner Schlüssels“ gerecht verteilt werden.
Außerdem sollen Asylverfahren beschleunigt werden, die Digitalisierung in den Ämtern vorangetrieben werden. (eku)
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