Hürden für Schadensersatzklagen gesenktUrteil des Europäischen Gerichtshofs: Diesel-Kunden können auf Schadenersatz hoffen

Qualmender Autoauspuff *** Smoke Car Exhaust
Diesel-Kunden können nun möglicherweise einfacher Schadenersatz einklagen.
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Es ist ein großer Sieg für die Verbraucher in Deutschland: Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gesprochen. Diesel-Kunden können nun möglicherweise einfacher Schadenersatz einklagen.

Urteil: Mercedes-Benz haftet auch ohne Betrugsabsicht

Im Diesel-Skandal gibt es seit diesem Dienstag ein Urteil, das vielen Menschen wieder Hoffnung gibt. Der Europäische Gerichtshof sagt nämlich, dass Mercedes-Benz auch dann haftet, wenn der Autobauer nur fahrlässig, ohne Betrugsabsicht gehandelt hat. Bisher hatten Kläger nur dann eine Chance auf Schadenersatz, wenn sie vom Hersteller bewusst und gewollt auf sittenwidrige Weise getäuscht wurden.

Diese Sicht des Gerichts ist neu und eine deutlich niedrigere Hürde für alle, die vom Diesel-Betrugsskandal betroffen sind. Die Täuschung bestand darin, dass verschiedene Hersteller eine spezielle Software eingesetzt haben, um die wahren Abgase eines PKW zu verschleiern.

Alle weiterführenden Infos zum Abgas-Skandal finden Sie hier.

Streit um das "Thermofenster"

Hintergrund des aktuellen Verfahrens war eine Schadenersatz-Klage aus Deutschland gegen Mercedes-Benz wegen eines sogenannten Thermofensters. Thermofenster sind Teil der Motorensteuerung, die bei kühleren Temperaturen die Abgasreinigung drosseln. Autohersteller sagen, das sei notwendig, um den Motor zu schützen. Umweltorganisationen sehen darin aber ein Instrument, das dabei hilft, die Emissionen von Autos unter Testbedingungen kleiner erscheinen zu lassen, als sie es im realen Straßenverkehr sind.

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Sollten betroffene Autofahrer nun klagen?

Die Hoffnung auch für Kunden anderer Hersteller: Thermofenster wurden auch von anderen Autobauern standardmäßig eingesetzt.
Noch sind aber viele Fragen offen, um abschätzen zu können, ob es sich auch lohnt, vor Gericht zu ziehen. Der ADAC weist etwa darauf hin, dass in jedem Einzelfall festgestellt werden muss, dass unzulässige Technik verbaut wurde. Nach einem früheren EuGH-Urteil wäre ein Thermofenster unzulässig, wenn es unter normalen Bedingungen die meiste Zeit des Jahres die Abgasreinigung drosselt. Auf welche Autos das zutrifft, muss aber noch von deutschen Gerichten geklärt werden. Die Deutsche Umwelthilfe geht in großem Stil gegen Freigabebescheide für Diesel vor, davon seien mittelbar bis zu zehn Millionen Autos betroffen.

Urteil hat große Auswirkungen

Das Urteil jetzt könnte große Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung haben. Die Richter in Deutschland müssen diese Vorgaben nun umsetzen. Viele Gerichte hatten massenhaft Diesel-Verfahren auf Eis gelegt, bei denen es auf diese Frage ankommt. Allein beim Bundesgerichtshof sind im Moment mehr als 1.900 Verfahren zurückgestellt. Für den 8. Mai hat der BGH einen „Dieselrat“ terminiert, dort wird man klären, wie es für die Kläger weitergeht. Viele Fragen sind noch offen, z.B. auch wie viel Geld die betroffenen Autokäufer bekommen. (dpa/dbl)

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