"Wutwinter" wegen Energiekrise?Radikale Preis-Proteste drohen in Deutschland - befeuert auch vom Kreml?

Inszenierte Habeck-Geiselnahme in Sachsen

Im sächsischen Heidenau kann man am Montagabend schon sehen, was gerade los ist. Es sind zwar weniger als einhundert Menschen zur Demo der rechtsradikalen „Freien Sachsen“ gekommen, die Aufmerksamkeit aber ist der Partei sicher. Im Internet hat sie mit einem Video für Aufregung gesorgt, in dem eine Entführung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck inszeniert wird. Auf dem Marktplatz in Heidenau soll mithilfe einer Puppe ein Schauprozess gegen den Grünen-Politiker gespielt werden. Habeck gilt wegen seiner Energiepolitik als Hassfigur der rechten Szene.

Auflagen der Polizei verhindern das perfide Schauspiel in Heidenau. Doch sind solche Aktionen nur der Anfang zu einer großen Protestwelle ab Herbst, wenn die Energiepreise so richtig durchschlagen? Peter Neumann befürchtet genau das. Der Extremismus-Forscher vom King’s College in London sagt im RTL-Interview: Die Energiekrise hat noch größeres Mobilisierungspotenzial für radikalen Protest als Corona.

Russland verschärft Alarmstimmung in Deutschland

Viele der Stimmungsmacher aus der Pandemie seien in der Protest-Szene noch immer dabei, so Neumann. Sie suchen ständig nach neuen Themen und neuen Gesichtern. „Früher war es Merkel, jetzt sind es Habeck, Lauterbach und Baerbock.“ Zur gefühlten Frustration aus der Corona-Zeit komme nun eine echte Frustration hinzu, weil sich Bürger wegen der hohen Preise weniger leisten könnten und einige Haushalte sogar in eine existenzielle Krise hineingerieten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist alarmiert. „Wir beobachten im Moment im digitalen Raum einen verschärften Ton angesichts der schwierigen Lage im Energiesektor, in Preissteigerungen“, sagt die SPD-Politikerin.

Experten wie Peter Neumann vermuten, dass dahinter zum Teil der russische Staat steckt. „Die sind daran natürlich beteiligt und die wollen das auch befeuern.“ Neue Aufregerthemen müsse sich Putins Regierung dazu gar nicht einfallen lassen, so Neumann. Es genüge, wenn die Russen in den tausenden Kanälen des Messengerdienstes Telegram die Stimmung anheizen und neuen Content liefern – also Bilder, Videos und (vermeintlich wahre) Infos.

Putins Einfluss wächst

In Italien könnte Putin bereits einen großen Erfolg gefeiert haben. Laut italienischen Medienberichten soll die russische Regierung ihre Einflüsse auf die rechtsgerichtete Partei Lega genutzt haben, um die Koalitionsregierung in Rom zu sprengen und damit Neuwahlen zu erzwingen.

Vorteil für Russland: Die Bürger in Italien sind wütend auf die eigenen Politiker und wenden sich von der Demokratie ab. Extremismus-Experte Neumann sieht solche Einflussnahme der Russen auch in Deutschland. „Sie schauen: Wo gibt es Frustration, wo kann man die Spaltung der Gesellschaft noch weiter verschärfen.“ Er rechnet mit weiteren Attacken im Herbst und Winter.

Extremisten nutzen Ängste für ihre Zwecke

Die dramatische Lage bei der Energieversorgung in Deutschland kommt Putin da gut gelegen – zum großen Teil hat er ja selbst dafür gesorgt. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagt bei RTL, Extremisten würden versuchen, legitime Ängste auszunutzen, um so in der Bevölkerung anschlussfähig zu werden. Sie wünschten sich sogar, dass Putin den Gashahn ganz zudrehe, denn das gäbe ihnen noch mehr Möglichkeiten. Man kann davon ausgehen, dass der russische Präsident dies ganz genau weiß.

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