Dekret hat er bereits unterschrieben
Putin verhängt in den annektierten Gebieten der Ukraine Kriegsrecht - was bedeutet das?
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, erklärte Putin am Mittwoch. Aber was bedeutet das?
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Rainer Munz aus Moskau: "Das Kriegsrecht schränkt die Bürgerrechte massiv ein"
Munz: "Offenes Eingeständnis, dass Russland im Ukraine-Krieg die Kontrolle verliert“
Mit dem ausgerufenen Kriegszustand gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher. Die Annexion der Regionen durch Russland wird international nicht anerkannt.
„Bisher wurde der Begriff Krieg von Moskau immer vermieden, der Ukraine-Krieg wird bis jetzt offiziell militärische Spezialoperation genannt“, so RTL-Russland-Korrespondent Rainer Munz. „Dass Putin jetzt in den besetzten Gebieten das Kriegsrecht verhängt, ist das offene Eingeständnis, dass Russland im Ukraine-Krieg die Kontrolle verliert.“
Das könnte sich jetzt in den besetzten Gebieten ändern
Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen einher.
Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden.
Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche. (eku/dpa)
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