Neues Wirtschaftspapier vorgestellt

So will Laschet die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs bringen

Friedrich Merz und Armin Laschet stellen gemeinsam neues CDU-Wirtschaftsprogramm vor.
Friedrich Merz und Armin Laschet stellen gemeinsam neues CDU-Wirtschaftsprogramm vor.
© deutsche presse agentur

15. September 2021 - 14:40 Uhr

Pläne für nach der Pandemie

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und sein Finanzexperte Friedrich Merz haben im Endspurt zur Bundestagswahl ihre Pläne für die deutsche Wirtschaft nach der Pandemie vorgestellt. In dem 8-Punkte Papier warnten sie auch eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen einer rot-grün-roten Regierung. "Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen Gift für die wirtschaftliche Erholung", heißt es in dem Papier, das die beiden am Mittwoch in Stuttgart vorstellten.

+++ Alle Themen rund um die Bundestagswahl finden Sie hier +++

Das steht im Papier

Laschet erklärte, das vorgestellte Wirtschaftspapier sei eine Zusammenfassung des CDU-Wahlprogramms. "Zehn Tage vor der Wahl erfindet man nicht viel Neues." Erst am Montag hatte die CDU ein Sofortprogramm mit Entlastungen für Familien vorgestellt. Nun geht es um das Vorankommen der deutschen Wirtschaft. Das sind die wichtigsten Punkte:

  • Keine Steuererhöhungen: Steuererhöhungen schließen Laschet und Merz aus, weniger Steuern allerdings auch nicht: Weniger Steuern seien erstmal kaum drin. "Wir machen nicht in breitem Umfang Steuersenkungsversprechungen." Das gebe der Haushalt nicht her.
  • Weniger Bürokratie: Für jede neue Vorschrift sollen zwei andere gestrichen werden. Mit der so genannten "One in, two out"-Regel sollen Planungsverfahren beschleunigt werden und der Zugang zu einem europäischen Kapitalmarkt verbessert werden.
  • Rückkehr zur Schuldenbremse: Auch die Rückkehr zur Schuldenbremse und zu einem ausgeglichenen Haushalt wird genannt - allerdings ohne Datum.
  • Deckelung der Steuerlast: Unternehmen wird versprochen, perspektivisch die Steuerlast für in der Firma verbleibende Gewinne auf 25 Prozent zu drücken.
  • Förderung von Innovationen: Die steuerliche Abschreibung für Forschungsausgaben sollen erhöht, die Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung an Unternehmen erleichtert werden.

Scharfe Kritik an Scholz

Laschet und Merz machten deutlich, dass Deutschland vor einer Richtungsentscheidung stehe. Deutschland würde sonst den Anschluss in Europa und in der Welt verlieren. Wenn eine rot-grün-rote Regierung die Steuern erhöhe, bestehe die Gefahr, dass viele Unternehmen ins Ausland abwanderten. "Das ist auch vier Jahre später nicht korrigierbar", warnte Laschet.

Zugleich sehen Laschet und Merz den in Umfragen führenden SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen angeblicher Verfehlungen im Bundesfinanzministerium zunehmend in der Defensive. "Die Menschen fangen an, darüber nachzudenken, ob Olaf Scholz wirklich der richtige Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland ist", sagte Merz.

Kommentar: Laschet kann noch gewinnen – wird aber kein Sieger

(dpa/reuters/khe)

Auch interessant