Plan für die ersten 100 Tage nach der Wahl

Armin Laschet stellt das CDU-Sofortprogramm vor

14. September 2021 - 9:13 Uhr

Bundestagswahl 2021: Union plant sechs Sofort-Pakete

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat ein Sofortprogramm mit Maßnahmen vorgestellt, die er bei einem Einzug ins Kanzleramt in den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl rasch umsetzen will.

Sechs Pakete mit Sofortmaßnahmen sollen auf den Weg gebracht werden. Darunter ein Familien-Paket, ein Sicherheitspaket, ein Beschleunigungspaket, ein Klimaschutzpaket, ein Entlastungspaket, ein Mittelstandspaket und einen Pakt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Mittelstand, Handwerk und Familie. Das Papier liegt RTL vor.

Laschet äußerte sich zudem zum gestrigen TV-Triell, sowie den aktuell schlechten Umfragewerten der Union.

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Laschet: Wahl wird Richtungsentscheidung

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl appelliert Unions-Kanzlerkandidat Laschet nochmal an Wählerinnen und Wähler: "Bei dieser Bundestagswahl wird bestimmt wie die Richtung Deutschlands sich nach dieser Wahl weiterentwickelt und das gestrige TV-Triell hat noch einmal deutlich gemacht: es wird eine Richtungsentscheidung werden." Damit meint Laschet die Bereitschaft der Grünen, sowie der SPD ein Bündnis mit den Linken einzugehen.

Er selbst wolle als zukünftiger Kanzler Menschen mehr Freiräume geben, Klimapolitik nicht durch Regeln und Verbote durchsetzen und in keinem Fall Steuern erhöhen. Bei einem rot-rot-grünen Bündnis sei dies nicht gegeben.

Sofortprogramm: Familien sollen finanziell besser gestellt werden

Mit Blick auf die Zeit nach der Wahl stellte Laschet zusammen mit der stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden Silvia Breher ein Sofortprogramm für die ersten hundert Tage nach der Wahl vor. Laschet betonte, die Wahlperiode sei mit vier Jahren sehr kurz, deshalb müsse man Veränderungen direkt zu Anfang angehen. "Wir wollen uns vor allem denen widmen, die in der Pandemie besonders gelitten haben."

Sechs Punkte sieht das Programm vor:

RTL NEWS empfiehlt

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  • Familien:
    Die Union verspricht den Wählerinnen und Wählern unter anderem, Familien, Kinder, Alleinerziehende und pflegende Angehörige finanziell besser zu stellen, etwa durch höhere Grundfreibeträge für Kinder und ein höheres Kindergeld. Über einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll Familien der Kauf eines Eigenheims erleichtert werden.
  • Sicherheit:
    Mehr Videokameras an öffentlichen Orten sollen für mehr Sicherheit sorgen. Angriffe auf Polizeibeamte und Helfer in Noteinsätzen sollen härter bestraft werden.
  • Beschleunigung:
    Die Union will Genehmigungsverfahren für Bauprojekte beschleunigen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie entlasten.
  • Klima:
    Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen sollen steuerlich besser absetzbar werden, für Solardächer soll es zinslose Darlehen geben.
  • Entlastungen:
    Durch einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag wollen CDU und CSU kleine und mittlere Einkommen entlasten, die Minijobgrenze soll von 450 auf 550 Euro steigen.
  • Mittelstand:
    Dem Mittelstand und Handwerk verspricht die Union stabile Lohnzusatzkosten bei maximal 40 Prozent und eine kostenfreie Meisterausbildung. Steuererhöhungen soll es mit der CDU/CSU nicht mehr geben.

Laschet: „Der Wähler stimmt ab am 26. September.“

North Rhine-Westphalia State Prime Minister, Christian Democratic Union (CDU) leader and candidate for chancellor Armin Laschet and German Chancellor Angela Merkel talk before a CDU leadership meeting in Berlin, Germany, September 13, 2021.    Kay Ni
Auch Kanzlerin Merkel soll in den nächsten Wochen bei Wahlkampfterminen von Laschet präsent sein.
© via REUTERS, KAY NIETFELD, joh/

Mit Blick auf die aktuell schlechten Umfrageergebnisse der Union bleibt Laschet entspannt. "Der Wähler stimmt ab am 26. September. […] Dann beginnt man bei null." Dass Umfragen vor Wahlen nicht immer auch die direkte Wahl beeinflussen müssten, hätte sich bei der Kommunalwahl am Wochenende in Niedersachsen gezeigt. Dort hätte die SPD in letzten Umfragen deutlich vor der CDU gelegen, nach der Wahl bleibt die CDU in Niedersachsen aber stärkste Partei: "Umfragen sind Umfragen. Am Ende entscheiden die Wähler", sagt er vor Sitzung des CDU-Präsidiums.

Trotzdem will die Union die letzten Wochen des Wahlkampfes noch einmal nutzen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Angaben von Laschet noch mehrfach im Wahlkampf präsent sein. Neben der Abschlusskundgebung mit CSU-Chef Markus Söder und Laschet werde die CDU-Politikerin auch noch in Laschets Wahlkreis in Aachen zusammen mit ihm auftreten. (dpa/eku/khe)