„Im Alltag ändert sich nichts"
Olaf Scholz verspricht im Bundestag: Kindergeld und Rente sind sicher
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Bürgern versprochen, dass sich in ihre Alltag nichts ändern wird.
„Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhält“, erklärt Scholz.
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Trotz der Haushaltskrise hat Bundeskanzler Olaf Scholz zugesichert, dass der Staat verlässlich weiter zahlt. Laufende Ausgaben seien davon nicht betroffen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Bundestag. „Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht.“
Er sage dies auch an Bürgerinnen und Bürger gerichtet, die wegen manch wilder Vorschläge und gezielter Falschmeldungen verunsichert seien.
„In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts - völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld.“
Scholz betonte: „Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhält. Wir lassen niemanden allein mit den Herausforderungen, mit denen wir es aktuell so geballt zu tun haben.“
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Dies habe er im vergangenen Jahr mit der Formulierung „You‘ll never walk alone“ versprochen und dabei bleibe es. „Am Ende geht es dabei auch um etwas Grundsätzliches - nämlich um den Zusammenhalt in unserem Land, um den Sozialstaat.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat allerdings eingeräumt, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition deutlich erschwert. „Dieses Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Das hatte die Bundesregierung in mehreren Sondertöpfen unter anderem für die Energiepreisbremsen aber getan.
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