Alle Haushaltsmittel für alle Ministerien gesperrtHaushaltssperre: Lindner zieht die Notbremse - was bedeutet das jetzt?

Was bedeutet die Haushaltssperre für uns?

Die Bundesregierung plagen nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Finanzsorgen. Christian Lindner hat nun reagiert und die Mittel für alle Ministerien erstmal gesperrt. Dabei geht es um Zusagen für kommende Jahre. Teile der Ampel-Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg.

Was bedeutet diese Sperre jetzt für die Politik, den Staat und letztlich auch für uns Bürgerinnen und Bürger?

„Das ist jetzt erst mal die Notbremse, weil einfach noch gar nicht vollumfänglich klar ist, welche Auswirkungen dieses Urteil tatsächlich hat auf den aktuellen Haushalt, auf den nächsten Haushalt und auch auf mindestens einen weiteren milliardenschweren Sondertopf hat“, erklärt Berlin-Korrespondentin Katharina Kuhnert. Die Regierung prüft nun mit Hochdruck, wie sich dieses Finanzloch stoppen lässt. „Da gibt es große Diskussionen innerhalb der Bundesregierung und unterschiedliche Vorstellungen.“

So liegen Kürzungen bei Sozialausgaben, Steuererhöhungen und auch eine Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch. „Und es wird auch noch eine andere Option diskutiert, nämlich dass man jetzt nachträglich einen Notstand erklärt, sodass dann einiges, was jetzt möglicherweise verfassungswidrig ist, dann wieder verfassungskonform wäre. Allerdings ist rechtlich strittig, ob dieser Schritt möglich ist.“, so Kuhnert.

Kühnert: Die Haushaltssperre bedeutet nicht, dass der Staat nichts mehr ausgeben darf

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stellt jedoch klar, dass der Staat trotz der Sperrung von Haushaltsmitteln aktuelle Leistungen weiter bezahlt. Der Schritt des Bundesfinanzministeriums bedeute nicht, dass der Staat keine Ausgaben mehr tätigen dürfe, sagte er im ARD-Morgenmagazin am 21.11. Der Stopp sogenannter Verpflichtungsermächtigungen besage, dass keine Zahlungsverpflichtungen für die Zukunft möglich seien. Der Staat könne aber alle seine aktuellen Leistungen bestreiten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden im sogenannten Klima- und Transformationsfonds nicht zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte daraufhin bereits vorübergehend bestimmte Vorhaben auf Eis gelegt, die aus dem Fonds finanziert werden sollten. Dabei ging es um Verpflichtungsermächtigungen für 2024 und die Folgejahre.

Sachverständige sollen Regierung und Bundestag jetzt helfen, die Folgen des Haushaltsurteils abzuschätzen. Die Kernfragen: Was ist mit den Energiepreisbremsen? Kann der Etat 2024 beschlossen werden? Und ist im Haushalt 2023 alles mit rechten Dingen gelaufen?

Habeck warnt: „Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben“

Wirtschaftsminister Robert Habeck fürchtet, dass durch das Urteil auch die Strom- und Gaspreisbremsen wackeln. Dass in diesem Jahr gewährte Hilfen zurückgezahlt werden müssen, ist unwahrscheinlich. Denn Bundesregierung und Bundestag haben die Energiepreisbremsen beschlossen - wie sie sie finanzieren, ist ihr Problem.

Es ist aber denkbar, dass die Bundesregierung die Strom- und Gaspreisbremsen nun vorzeitig streicht. Eigentlich sollten sie nämlich zur Absicherung auch im Frühjahr 2024 noch gelten, obwohl die Preise aktuell nicht so hoch sind. Sollten die Energiepreise nun im Winter erneut anziehen, könnten sie nicht mehr staatlich gebremst werden. „Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben“, warnt Habeck. (eku/dpa)

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