Nach Karlsruher UrteilHabeck warnt vor Preisschock bei Strom und Gas

Robert Habeck zu Investitionsvorhaben von Lilly in Deutschland Europa, Deutschland, Berlin, 17.11.2023: Pressekonferenz des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck B90/Die Grünen und Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach SPD zu Investitionsvorhaben des Pharmaunternehmens Lilly in Deutschland.Das Unternehmen Lilly plant 2,5-Milliarden-Dollar-Standort in Deutschland für injizierbare Medikamente. *** Robert Habeck on Lillys investment plans in Germany Europe, Germany, Berlin, 17 11 2023 Press conference by Federal Minister of Economics Robert Habeck B90 The Greens and Federal Minister of Health Karl Lauterbach SPD on pharmaceutical company Lillys investment plans in Germany Lilly plans 2.5 billion dollar site in Germany for injec
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
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Kommt es jetzt richtig dicke und zahlen wir am Ende die Zeche?
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Und jetzt warnt auch noch der Wirtschaftsminister: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden!
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„Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben“

Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in Sorge: Er befürchtet durch das Urteil deutlich stärkere Auswirkungen auf die Bundesfinanzen - und auch auf die Energiepreise. Es gefährdet seiner Meinung nach auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden.

„In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind.“, so Habeck im Deutschlandfunk. Und das betrifft auch die Gaspreisbremse, die Strompreisbremse, die Erdgassoforthilfe und Zuschüsse fürs Netzentgelt.

Die Energiepreisbremsen sollten den rasanten Preisanstieg bei Gas und Strom nach dem russischen Angriff auf die Ukraine abmildern. Außerdem waren Hilfen für besonders betroffene Unternehmen vorgesehen. Dafür gab es ein Sondervermögen mit Krediten von 200 Milliarden Euro. Ob das Geld auch 2024 noch zur Verfügung steht, ist genauso unklar wie die Frage, ob es in diesem Jahr überhaupt hätte gezahlt werden dürfen.

„Das heißt aber im Klartext, dass jedenfalls für die Zukunft, der (Fonds) soll ja andauern bis zum Sommer 2024, die Bürgerinnen und Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden“, sagte Habeck.

„Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können. Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben.“

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Habeck: Dankesschreiben für höhere Energiekosten bitte an die Union

Pressekonferenz von Friedrich Merz und Hendrik Wüst in Berlin Jens Spahn CDU während eines Interviews am 16.05.2022 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Berlin Konrad-Adenauer-Haus Berlin Deutschland *** Press conference of Friedrich Merz and Hendrik Wüst in Berlin Jens Spahn CDU during an interview on 16 05 2022 at Konrad Adenauer Haus in Berlin Berlin Konrad Adenauer Haus Berlin Germany
Jens Spahn (CDU): „Diese Regierung hat ihre Finanzen nicht im Griff, sie wirft seit zwei Jahren mit Geld um sich, als gäbe es kein Morgen.“
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Am Dienstag soll eine Anhörung von Sachverständigen mehr Klarheit bringen. Sowohl die Regierung als auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben angekündigt, auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Die Union will gegebenenfalls erneut vor Gericht zu ziehen. Habeck betont, die Dankesschreiben für möglicherweise höhere Strompreise könnten die Bürgerinnen und Bürger an die Union richten.

Die Union hatte in Karlsruhe gegen die Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt geklagt.Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten dann aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Das Verfassungsgericht erklärte das Manöver der Ampel-Regierung für nichtig: Das Geld steht nun nicht mehr zur Verfügung. Das Urteil könnte darüber hinaus Folgen für den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen in Bund und Ländern generell haben.

Die Union wies Habecks Schuldzuweisungen zurück. „Einzig das Versagen der Ampel hat Deutschland in diese Lage geführt, das war Verfassungsbruch mit Ansage“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn. „Diese Regierung hat ihre Finanzen nicht im Griff, sie wirft seit zwei Jahren mit Geld um sich, als gäbe es kein Morgen.“ Jetzt sei es Aufgabe der Regierung, Prioritäten zu setzen. (eku/dpa)

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