New York: Vor möglicher Anklage gegen Donald Trump - Stadt wappnet sich für Proteste

Vor dem Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan herrschen am Montag erhöhte Sicherheitsvorkehrungen - Metallzäune wurden aufgebaut und die Polizeipräsenz erhöht. „Wir beobachten die Kommentare in den sozialen Medien“, sagte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams. Die New Yorker Polizei sorge dafür, dass es keine „unangemessenen Handlungen“ in der Stadt gebe, fügte er weiter hinzu. Er sei “zuversichtlich“, dass diese dazu in der Lage sei. Trump hatte angesichts einer erwarteten Anklage wegen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zuvor zu Protesten aufgerufen und behauptet, dass er an diesem Dienstag “festgenommen“ werde.

„Donald Trump bekommt eine mediale Aufmerksamkeit wie lange nicht. Dabei geht es ihm gar nicht darum, wie ein möglicher Prozess ausgehen könnte. Ihm geht es eher darum, eine Protestdynamik unter seinen Anhängern zu entfachen, um seine Situation für die Präsidentschaftskandidatur zu verbessern.“, erklärt RTL-Washington-Korrespondent Christopher Wittich.

US-Medien zufolge dürfte eine Anklageerhebung am Dienstag aber eher unwahrscheinlich sein. Unter anderem der Sender CNN berichtete, dass damit nun frühestens in der kommenden Woche gerechnet werde. Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher.

Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Schweigegeld ist in den USA nicht illegal, aber die Anklage könnte die 130.000 Dollar für Daniels und 150.000 Dollar für McDougal als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen. Trump, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, wertet das Vorgehen - wie viele andere Rechtsstreitigkeiten - als politisch motivierte „Hexenjagd“.

Glaubt man allem, was im Netz so verbreitet wird, wäre Donald Trump bereits verhaftet: Der Twitter-User "The Infinite Dude" hat mit Hilfe von KI ein fast täuschend echtes Bild erstellt, das im Web kursiert.

Diese Bilder entsprechen natürlich nicht der Wahrheit, sind Fake.

Am Montagabend kam es zu einem kleineren Protest vor dem Gericht in Manhattan - bis zum Abend (Ortszeit) blieben Ausschreitungen aus. Der Sender CNBC berichtete, dass der US-Geheimdienst gemeinsam mit der New Yorker Polizei am Montag Sicherheitspläne angepasst habe. Trumps Aufruf zu Protesten weckte Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Damals hatte Trump seine Anhänger angestachelt, bevor sie gewaltsam in das Parlamentsgebäude in Washington eindrangen.

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Trumps Umfeld hatte vorab versichert, dass sich der Ex-Präsident ans übliche Verfahren halten werde, sollte es zu einer Anklage kommen - und auch freiwillig vor Gericht erscheinen werde, um Details möglicher Anklagepunkte zu erfahren. Damit wäre eine aufsehenerregende Festnahme nicht nötig. Es gilt auch als wahrscheinlich, dass Trump nach solchem förmlichen Prozedere wieder nach Hause gehen könnte. (dpa/eku)

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