Die Impfpflicht spaltet die Koalition
Wie die FDP Lauterbach und Scholz vorführt
Als einzige Regierungspartei stimmte die FDP im Bundestag fast einstimmig gegen den Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht. Nur fünf Ja-Stimmen standen 79 Nein-Stimmen aus der FDP-Fraktion gegenüber. In einer gemeinsamen Erklärung haben FDP-Spitzenpolitiker nun ihre Ablehnung der Impfpflicht bekräftigt – und damit ihren Ampel-Koalitionspartnern vorerst eine Abfuhr erteilt.
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Stress in der Ampelkoalition: FDP stimmt fast geschlossen gegen Impfpflicht
Die heutige Abstimmung zur Impfpflicht endete mit einer herben Enttäuschung für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beide hatten sich für den Vorschlag einer allgemeinen Impflicht stark gemacht.
Herausgekommen war ein Kompromiss-Vorschlag, der eine Impfpflicht ab 60 vorsieht – wohl auch, um einen Schritt auf einige FDP-Abgeordnete zuzugehen. Doch die FDP-Fraktion machte ihren Koalitionspartnern von SPD und Grünen einen Strich durch die Rechnung. Eine Impfpflicht wird es vorerst nicht geben.
"Im Moment lässt sich eine Impfpflicht nicht ausreichend gut begründen"
Die Spitzen der FDP haben ihr Nein zur Impfpflicht nun auch schriftlich begründet. Die Voraussetzungen einer Impfpflicht lägen nicht vor und man könne nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit sagen, ob dies im Herbst der Fall sei, heißt es in einer Erklärung des Ampel-Koalitionspartners.
Unterzeichnet haben unter anderem Parteichef und Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann, Fraktionschef Christian Dürr und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. "Im Moment lässt sich unserer persönlichen Überzeugung nach eine Impfpflicht [...] nicht ausreichend gut begründen."
FDP-Gesundheitspolitiker: "Dürfen Gesprächsfäden nicht abreißen lassen"
Zu den wenigen Befürwortern der Impfpflicht innerhalb der FDP-Fraktion gehört Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann. Nach dem Scheitern des Gesetzesentwurfs zeigte er sich enttäuscht und forderte, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen. „Wir wollen nicht einen dritten Corona-Winter erleben, wo wir dann wieder in Lockdowns sind“, sagte er im phoenix-Interview.
"Mir ging es darum, dass wir nicht am Ende des heutigen Abends mit leeren Händen dastehen und deswegen haben wir gerungen um Kompromisse", so der FDP-Politiker. "Aber es ist ein demokratischer Prozess und leider haben wir keine Mehrheit bekommen." (reuters/tho)
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