Abstimmung im Bundestag nach emotionaler DebatteAbgelehnt! Impfpflicht ab 60 scheitert im Bundestag

In Deutschland ist die Einführung einer Corona-Impfpflicht erst einmal gescheitert. Im Bundestag erhielt der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren nicht die erforderliche Mehrheit. Das über Monate umstrittene Vorhaben scheiterte überraschend deutlich. In namentlicher Abstimmung stimmten 296 Abgeordnete dafür, aber 378 dagegen. Es gab neun Enthaltungen. Auch der Antrag der Union sowie der von Wolfgang Kubicki (FDP) sind durchgefallen.
Für eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition dazu aber keinen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wurde daher weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben.
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Lauterbach: Bekämpfung von Corona im Herbst wird nun viel schwerer

In der Aussprache unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag hatten sich Befürworter und Gegner einer allgemeinen Impfpflicht einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Besonders heftig gerieten die Befürworter einer Impfpflicht aus den Reihen der Ampel und Redner der Union aneinander.

In der Aussprache warben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und weitere Abgeordnete für den Entwurf für eine Pflicht ab 60 Jahren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wandte sich wie weitere Parlamentarier strikt gegen eine solche Verpflichtung. Unionspolitikerinnen und -politiker warben für einen eigenen Antrag von CDU/CSU.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte besorgt auf das Scheitern der Impfpflicht. Der SPD-Politiker schrieb am Donnerstag auf Twitter: „Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter.“

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte im Sender Phoenix, man habe um einen Kompromiss gerungen. Es sei darum gegangen, nicht mit leeren Händen dazustehen. Es handle sich um einen demokratischen Prozess. Der Gesprächsfaden dürfe nun nicht abreißen. Zumindest eine Beratungspflicht müsse durchgesetzt werden. Ullmann hatte für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren geworben.

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Impfpflicht ab 60 war schon Kompromiss

Scholz hatte sich zunächst für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen stark gemacht. Eine so große Lösung war aber nicht mehr realistisch. Um doch noch ein mehrheitsfähiges Modell zu erreichen, weichten die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 ihren Vorschlag auf und einigten sich mit einer Abgeordnetengruppe, die für eine mögliche Impfpflicht ab 50 eintrat, auf eine gemeinsame Initiative. Dieser Vorschlag wurde als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt.

Zentrale Punkte des Entwurfs Impfpflicht ab 60 waren:

  • Pflichten: Nachweispflicht über Impf- oder Genesenennachweis für alle ab 60 bis zum 15. Oktober. Für 18- bis 59 Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst eine Beratungspflicht kommen.

  • Ausnahmen: Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, und Frauen im ersten Schwangerschaftsdrittel.

  • Kontrollen: Die Nachweise hätte man Behörden ab 15. Oktober zusammen mit einem Lichtbildausweis vorlegen können. Im Notfall wären auch Zwangsgelder zulässig gewesen.

  • Zusätzliche Stufen: Der Bundestag hätte im Licht des aktuellen Infektionsgeschehens beschließen können, dass die Nachweispflicht noch ausgesetzt wird. Ab dem 1. September hätte das Parlament zudem beschließen können, dass die Impfpflicht auch für 18- bis 59-Jährige kommt. Die gesamten Regelungen hätten bis 31. Dezember 2023 gelten sollen.

  • Register: Bis Ende 2023 sollte ein Register eingerichtet werden, das erhaltene Impfungen gegen bestimmte übertragbare Krankheiten oder eine vorliegende Immunität erfasst hätte.

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Auch andere Anträge scheitern

In der Bundestagsabstimmung zum Thema einer möglichen Corona-Impfpflicht ist auch ein Antrag der Union durchgefallen. Dafür stimmten am Donnerstag 172 Abgeordnete, dagegen votierten 497 und neun Abgeordnete enthielten sich. Der Antrag forderte zunächst den Aufbau eines Impfregisters und sprach sich für einen „gestuften Impfmechanismus“ aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Er könnte dann auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Die Unionsfraktion selbst hat 197 Abgeordnete.

Und auch der Antrag rund um eine Abgeordnetengruppe rund um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen eine Impfpflicht fand ebenfalls keine Mehrheit. Dafür stimmten 85 Abgeordnete, 590 lehnten ihn ab, zwölf enthielten sich.

Die AfD fordert, von der Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht Abstand zu nehmen und die schon seit März greifende Impfpflicht für Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen aufzuheben.

(dpa/eku/khe)

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