Innenministerin im RTL-InterviewNancy Faeser: Flüchtlinge sind für den Wohnungsmarkt kein Problem

Durch den Krieg in der Ukraine haben Millionen Menschen ihre Heimat verloren, flohen vor Bomben und Zerstörung. Der russische Angriff hat nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) die größte Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst. In Deutschland leben aktuell laut Bundesinnenministerium rund 1,06 Millionen Menschen aus der Ukraine, vor allem Frauen und Kinder.
Innenministerin Nancy Faeser kündigt im RTL/ntv-Interview mit RTL-Politikchef Nikolaus Blome höhere Flüchtlingskosten an, lehnt aber eine Obergrenze ab. Außerdem weist sie Befürchtungen zurück, die Flüchtlinge würden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt verschärfen.
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Faeser kündigt höhere Flüchtlingskosten an, lehnt Obergrenze ab

„Das ist eine Ausnahmesituation, Krieg so nah in Europa, da kann man nicht von Grenzen sprechen“, sagte Faeser. Da sehe sie „keinen Spielraum“. Zugleich hält sie es für „ausgeschlossen“, an den Kosten für Ukraine-Flüchtlinge zu sparen. „Es gibt Ausgaben, über die kann man kaum streiten.“

Die Innenministerin kündigte darum höhere Kosten an: Im laufenden Jahr weniger Geld für Geflüchtete und Asylsuchende auszugeben als 2022, „scheint mir nicht realistisch“, so Faeser.

Faeser: Flüchtlinge für Wohnungsmarkt kein Problem

Sie weist Befürchtungen zurück, die gut eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine würden die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen. Es seien immer noch „nahezu 70 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht“, so Faeser. Außerdem habe es das Wohnraum-Problem auch schon vor der Flüchtlingskrise gegeben, und auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirke sich die Unterbringung der Geflüchteten „überhaupt nicht aus“.

Allerdings mache sich negativ bemerkbar, so Faeser, dass die Kommunen nach der Flüchtlingskrise 2015/16 viele Einrichtungen für Geflüchtete aus Kostengründen wieder abbauen mussten. Faeser: „Diese Unterkünfte fehlen jetzt. Das ist ein Problem.“ Trotzdem schafften es „die meisten Kommunen ohne Turnhallenbelegung“.

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Anhaltende Hilfsbereitschaft der Deutschen ist „humanitärer Gewinn“

Großes Lob findet die Innenministerin für die anhaltende Hilfsbereitschaft der Deutschen – auch im Vergleich zur Flüchtlingskrise 2015/16. „Es gibt dieses Mal eine unglaubliche Hilfsbereitschaft der Deutschen, die Menschen privat aufzunehmen. Das ist ein echter humanitärer Gewinn“, sagte Faeser. (eku)

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