Ölembargo im Dezember 2022
Größtes Haushaltsminus seit 25 Jahren: Russland verkauft Goldreserven
In die Höhe schießende Preise hatten im vergangenen Jahr Moskaus Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport steigen und Zweifel am Sinn westlicher Sanktionen gegen Russland wachsen lassen. Doch das Blatt hat sich gewendet. Im russischen Haushalt klafft ein riesiges Loch.
Russland verzeichnet ein Haushaltsdefizit von umgerechnet 23 Milliarden Euro
Infolge einbrechender Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport bei gleichzeitig steigenden Ausgaben für die Invasion in der Ukraine hat die russische Regierung im Januar ein Defizit von 1,76 Billionen Rubel (gut 23 Milliarden Euro) eingefahren. Diese Zahl gab das Finanzministerium in Moskau bekannt. Wie Bloomberg berichtet, handelt es sich hierbei um das größte Haushaltsminus seit mindestens 25 Jahren.
Die Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas, eine der wichtigsten Einnahmequellen des russischen Staates, brachen im Januar um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ein. Unterdessen stiegen die Ausgaben der Regierung infolge des Krieges um 59 Prozent. Neben den Einnahmen aus dem Rohstoffexport gingen auch andere Steuereinnahmen um 28 Prozent überraschend stark zurück. Dies sei auf Änderungen bei der Mehrwertsteuer zurückzuführen, teilte das Finanzministerium mit.
Nach steigenden Öl- und Gaspreisen: Embargo gegen Russland zeigt Wirkung
Im vergangenen Jahr waren die für Russland wichtigen Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport um 28 Prozent trotz der westlichen Sanktionen gestiegen. Denn, während vor allem die Gaslieferungen nach Europa stark zurückgingen, waren die Preise in die Höhe geschossen. Das hatte auch in Deutschland eine Debatte über die Ausgestaltung und den Sinn der Sanktionen ausgelöst. Mit dem stufenweisen Inkrafttreten des europäischen Ölembargos gegen Russland seit Dezember 2022 und dem von den G7-Ländern beschlossenen Preisdeckel für russisches Öl hat sich das Blatt jedoch gewendet.
Angesichts der Sanktionen und des Verlusts wichtiger Abnehmer im Westen muss Russland den Abnehmern für seine Rohstoffe erhebliche Preisnachlässe gewähren. Der Preis für russisches Öl lag im Januar durchschnittlich nur noch bei knapp 50 Dollar pro Fass. Dies ist ein deutlicher Abschlag gegenüber den als Richtwert für den globalen Ölmarkt geltenden Rohölsorten Brent und WTI, die für etwa 75 bis 90 Dollar pro Fass gehandelt wurden. Für dieses Jahr hat die russische Regierung Berichten zufolge mit einem Durchschnittspreis von 70 Dollar pro Barrel gerechnet.
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Notreserven, Staatsfonds & Co.: So steuert die russische Regierung dem Etatdefizit entgegen
Der russische Staatshaushalt sieht für das laufende Jahr insgesamt ein Defizit von 3 Billionen Rubel vor. Obwohl davon nun allein im Januar schon mehr als die Hälfte erreicht wurde, hält das Finanzministerium nach eigenen Angaben an dem Zielwert für das Gesamtjahr fest. Dafür greift die Regierung zunehmend auf Notreserven und alternative Einnahmequellen zurück. Unter anderem gab das Ministerium bekannt, im Januar chinesische Yuan und Gold im Wert von umgerechnet etwa 500 Millionen Euro verkauft zu haben. Berichten zufolge hat die Regierung bereits erhebliche Summen aus dem russischen Staatsfonds, dem Nationalen Wirtschaftsfonds entnommen, und sucht nach Wegen, höhere Steuern von Unternehmen einzutreiben. (ntv.de/mbo)
Hinweis: Dieser Artikel erschien zuerst bei ntv.de
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