RTL/ntv FrühstartArbeitsminister Hubertus Heil verspricht weniger Chaos an Flughäfen

Besserung schon im nächsten Sommer

Der SPD-Minister hofft auf sein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am heutigen Donnerstag im Bundestag besprochen wird. „Wir schaffen mit diesem Gesetz auch die Möglichkeit, im Zweifelsfall befristet Kräfte holen zu können“, so Heil im RTL/ntv „Frühstart“. Auf die Frage, ob die neuen Möglichkeiten schon in diesem Reisesommer helfen würden, sagte der Minister: „Ich glaube, schon.“

Auf Anfrage erklärte das Arbeitsministerium, mit dem neuen Gesetz könnten nicht-qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland für bis zu acht Monate angeworben werden. Minister Heil betonte, Voraussetzung sei, dass es keine Lohndrückerei gebe und die Arbeitskräfte nicht ausgebeutet würden.

Die Verantwortung für den Mitarbeitermangel trügen die Luftverkehrsfirmen, so Heil. Sie hätten „idiotischerweise“ in der Coronazeit Menschen rausgeschmissen, obwohl es Instrumente wie das Kurzarbeitergeld gegeben habe.

Ziel: 65.000 weitere Fachkräfte pro Jahr

Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes will die Bundesregierung den allgemeinen Arbeitskräftemangel in Deutschland bekämpfen. Minister Heil zeigte sich optimistisch, dass die neuen Regeln bereits 2024 auf dem Arbeitsmarkt zu spüren sein wird. „Ich rechne damit, dass der Effekt im nächsten Jahr anfängt.“

65.000 zusätzliche Fachkräfte könnten pro Jahr durch das Gesetz ins Land kommen. „Ich glaube, dass es gelingen wird an dieser Stelle, kluge Köpfe und helfende Hände für Deutschland zu gewinnen.“ Voraussetzung dafür sei aber nicht nur das neue Einwanderungsrecht, sondern auch eine bessere Administration bei Visa-Erteilung sowie Berufs- und Sprachanerkennung.

Hürden für den Arbeitsmarkt sollen sinken

Derzeit seien so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig wie noch nie, so Heil. Wenn ab 2025 aber die Babyboomer in Rente gingen, werde Fachkräftegewinnung eine noch größere Herausforderung. Dafür müsse man im Inland alle Register ziehen und ergänzend für qualifizierte Zuwanderung sorgen. Künftig müssen laut Gesetz Nicht-EU-Bürger ihren Berufsabschluss nicht mehr schon im Herkunftsland anerkennen lassen, sofern sie einen Arbeitsvertrag in Deutschland vorweisen können. Die Bürokratie dürfe nicht zur Eintrittshürde werden, sagte der Minister bei RTL/ntv.

Zudem führt die Bundesregierung eine Chancenkarte ein, die auf einem Punktesystem basiert. Bewerber, die in Kriterien wie Alter, Sprachkenntnisse oder Berufserfahrung genug Punkte sammeln, dürfen ein Jahr lang in Deutschland nach einer Arbeitsstelle suchen. Heil betonte, man stehe im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte. „Wenn wir gewinnen wollen, dann brauchen wir ein solches Punktesystem.“

"Dürfen in Deutschland nicht so arrogant sein"

Der SPD-Politiker sprach von zwei roten Linien, die man zum Schutz vor Missbrauch des Gesetzes gezogen habe. „Wir wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme damit organisieren und keine zur Lohndrückerei.“ Voraussetzung bleibe, dass Zuwanderer einen Berufsabschluss oder Berufserfahrung mitbringen müssten. „Wir dürfen nicht so arrogant sein. Es gibt auch in anderen Ländern auf der Welt gut ausgebildete Leute, die wir brauchen können.“

Heil sprach sich dagegen aus, in der Debatte um Fachkräfte zugleich über Geflüchtete zu sprechen. Man müsse die Gruppen sauber voneinander trennen. Viele Menschen seien aus Angst vor Krieg oder Verfolgung nach Deutschland gekommen und nicht zur Arbeitssuche. Potenzial gäbe es bei jenen, die anerkannt seien und dauerhaft hier bleiben wollten. „Da erleichtern wir auch Dinge, wir wollen nicht die falschen abschieben.“

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