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Mario Czaja (CDU) zur Corona-Lage: Keine Impfpflicht, aber "Lockdown in einigen Ländern möglich"

Mario Czaja im RTL-Frühstart

"Lockdown in einigen Bundesländern möglich"

09.02.2016, Berlin, Deutschland, GER, Foto: Sozialsenator Mario Czaja besucht die Notunterkunft für Flüchtlinge im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz.09 02 2016 Berlin Germany ger Photo Social senator Mario Czaja attended the Emerge
Mario Czaja
imago stock&people, imago/Stefan Zeitz

CDU-Abgeordneter gegen allgemeine Impfpflicht

von Christian Wilp

Der Bundestagsabgeordnete Mario Czaja (CDU) hat sich im RTL-Frühstart für ein schnellstmögliches Impfen und gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Einen Lockdown in besonders von der vierten Corona-Welle betroffenen Bundesländern schließt er nicht aus. Czaja wird im Team von Friedrich Merz als möglicher Generalsekretär seiner Partei gehandelt.

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"Das Zurückhalten von Impfstoff macht keinen Sinn"

Mario Czaja hat sich dafür ausgesprochen, den vorhandenen Impfstoff schnellstmöglich den Arztpraxen und Impfzentren zur Verfügung zu stellen. „Insofern ist es notwendig, dass wir keine weiteren Hürden aufbauen, die das Impfen in irgendeiner Art und Weise behindern.“

Er teile die Einschätzung der Ministerpräsidenten Tobias Hans und Manuela Schwesig. „Das Zurückhalten macht keinen Sinn.“ Damit kritisiert Czaja indirekt den amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn, der die Herausgabe des Impfstoffs Biontech mangels Masse zu drosseln gedenkt.

"Impfpflicht extrem schwer durchsetzbar"

Eine allgemeine Impflicht beurteilt Czaja skeptisch. „Ich halte es für richtig, besondere Berufsgruppen wie beispielsweise die Pflege mit einer Impfpflicht auszustatten.“ Das sei die einzige Möglichkeit, eine höhere Sicherheit zu gewinnen. Czaja: „Eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland, glaube ich, ist extrem schwer durchsetzbar, und am Ende müssen wir alle auf Vernunft setzen.“

Um die vierte Welle zu brechen, braucht es laut Czaja alle Instrumente. „Die SPD und die Grünen haben bei viel niedrigerer Inzidenz der Verlängerung der epidemischen Notlage immer wieder zugestimmt.“ Jetzt, bei hohen Zahlen, lasse man sich von der FDP treiben. Parteipolitisches Gezänk mache an dieser Stelle wenig Sinn. Czaja: „Ich hoffe nicht, dass es zu einem Lockdown kommt, aber ich halte es für möglich, dass in einzelnen Bundesländern zu diesem Instrument gegriffen werden muss.“

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"Merz ist genau der Richtige"

Czaja, seit September Abgeordneter im Deutschen Bundestag, gilt als Shooting-Star der CDU. Er hat den Linken den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf abgenommen und als einziger CDU-Kandidat Stimmen hinzugewonnen. Insofern überrascht es nicht, dass er nun offenbar für höhere Aufgaben gehandelt wird – und im Team von Friedrich Merz als möglicher Generalsekretär antritt. Im RTL/ntv-Frühstart sagt Czaja, dass er nicht zusammen mit Norbert Röttgen oder Helge Braun angetreten wäre. „Friedrich Merz ist es gelungen, das größte Integrationsangebot an die Partei zu machen, was möglich ist.“ Er habe ein breites Team aufgestellt und stehe für einen klaren Kurs. „Er hat die größte Unterstützung an der Basis, und jetzt entscheidet die Basis,“ so Czaja. In der jetzigen Phase sei Merz genau der Richtige.

Ob Merz auch Fraktionsvorsitzender und bei der nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidat der Union werden sollte, lässt Czaja offen. „Momentan stellt sich die Frage nicht. Man kann derzeit mit dieser Doppelfunktion gut leben.“ Ralph Brinkhaus sei Fraktionsvorsitzender, es gebe drei Kandidaten um den Parteivorsitz, jetzt gehe es um die Entscheidung der Basis. Czaja: „Es gibt aber auch viele Argumente, die dafür sprechen, alles in einer Hand zu haben.“

"Meinungsführerschaft übernehmen"

Inhaltlich müsse es der CDU gelingen, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik wieder die Meinungsführerschaft zu übernehmen. „Wir sehen an den europäischen Außengrenzen, welche Probleme dort bestehen.“ Insbesondere in der europäischen Sicherheitspolitik müsse nachgesteuert werden. Außerdem müsse sich die CDU verstärkt um die Renten- und Gesundheitspolitik sowie um die sozialen Sicherungssysteme kümmern. Czaja: „Wie zukunftsfähig sind diese und wie stellen wir uns vor, dass wir damit über die nächsten zehn bis 20 Jahre kommen?“