Mario Czaja (CDU) zu Waffenlieferungen: „Es ist richtig, jede Unterstützung zu geben“

RTL-Frühstart mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja„Es ist richtig, jede Unterstützung zu geben“

3. März 2022 um 14:04 Uhr

von Christian Wilp

Die Lieferungen weiterer Waffen an die Ukraine werden von CDU-General Czaja unterstützt. Eine Zweckentfremdung des geplanten Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro lehnt er hingegen ab. Grundsätzlich sei man zu „konstruktiven Gesprächen“ mit der Bundesregierung bereit.
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CDU befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine

CDU-Generalsekretär Mario Czaja unterstützt weitere Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. „Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Ukraine ein freies Land bleibt und dass Demokratie, Freiheit und Eigenverantwortung gewinnen,“ so Czaja in der RTL/n-tv-Sendung „Frühstart“. „Deswegen ist es richtig, jetzt jede Unterstützung zu geben.“ Die diplomatischen Mittel seien in der Vergangenheit ausgeschöpft worden. Gleichwohl bleibe es wichtig, den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zurückzuholen und rasch Friedensverhandlungen zu beginnen.

Die Deutsche Presse-Agentur hatte berichtet, dass 2.700 Flugabwehrraketen aus Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR an die Ukraine geliefert werden sollen. Zuvor war bereits die Ausfuhr von Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen von der Bundesregierung genehmigt worden.

CDU lehnt Zweckentfremdung des Sondervermögens ab

Die Union sei bereit, so Czaja, mit der Bundesregierung über die Bereitstellung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro „konstruktiv“ zu sprechen. Aber man müsse darauf achten, wofür dieser Fonds vorgesehen gewesen sei.

Der Bundeskanzler habe in seiner Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht, dass das Sondervermögen dazu diene, die Bundeswehr technisch wieder auf einwandfreien Stand zu bringen. „Aber eine Zweckentfremdung sollte nicht vorgenommen werden“, so der CDU-General. Mit den Mitteln die Erneuerbaren Energien auszubauen, wie von den Grünen vorgeschlagen, lehnt er ab. „Das kann man aus dem regulären Haushalt tun, und das muss auch im regulären Haushalt abgebildet werden.“ Die CDU warte auf Vorschläge der Bundesregierung, was konkret mit den Geldern geschehen soll.

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Czaja gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sieht Czaja skeptisch. „Die Wehrpflicht würde nicht dazu führen, die Bundeswehr heute in einen starken Zustand zu versetzen.“ Wichtig wäre die Bildung einer technisch gut ausgestatten Armee, die ein einem europäischen Verteidigungsbündnis ihren Verpflichtungen gerecht werden könne. Die Wehrpflicht würde die Bundeswehr momentan eher behindern als fördern, so Czaja weiter.

Die Union könne sich aber gut vorstellen, die freiwilligen Dienste zu erweitern und für diese Anreize zu schaffen - etwa bei der Anrechnung auf das Studium, bei der Rentenversicherung und bei der Kinderversorgung. Czaja: „Bei all diesen Themen können wir etwas tun.“