Marburg (Hessen): Deal mit Klima-Klebern - Oberbürgermeister Spies (SPD): "Email hätte gereicht"

„Es stellte sich schnell heraus, dass das, was die Klima-Aktivisten wollten, Dinge sind, die die Stadt Marburg sowieso macht. Sie hätten auch eine Email schreiben können,“ bringt es Oberbürgermeister Thomas Spies im RTL-Interview auf den Punkt. Er hat sich gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung mit den Aktivisten der Letzten Generation geeinigt: Es ist Schluss mit Festkleben auf Marburgs Straßen!

Denn das kam im vergangenen Monat viel zu häufig vor. „Das ist ja kein Zustand, wenn hier ständig in der Stadt der Verkehr lahmliegt, Busse im Stau stehen, Menschen nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen. Mütter nicht rechtzeitig zum Kindergarten kommen, um ihre Kinder abzuholen“, so Spies. Dieser Zustand wurde kurzerhand mit einem Gespräch beendet.

Mal miteinander sprechen habe noch nie geschadet, lautet die Einstellung des SPD-Oberbürgermeisters. Auf einen Anruf bei den klebenden Aktivisten kommen vier von ihnen ins Rathaus zum Gespräch. Und siehe da: Beide Parteien stellten fest, dass sie das Gleiche wollen. „Marburg ist vom Umweltschutz überzeugt, bis 2030 will die Stadt klimaneutral werden“, so der SPD-Politiker. 2020 sei für dieses Ziel ein Aktionsplan entwickelt worden. Von der Haltung der Stadt konnte der Stadtchef in einem zweiten Gespräch nun auch die Klima-Kleber überzeugen. Ende der Diskussionen, Ende der Aktionen auf der Straße – ein Brief von Thomas Spies an die Bundesregierung folgt.

Die Ergebnisse dieser Umfrage sind nicht repräsentativ.

„Es ist nicht der erste Brief an das Land oder den Bund gewesen, um auf Nöte hinzuweisen“, stellt der Oberbürgermeister im RTL-Interview klar. Er hätte dieses Schreiben sowieso geschrieben – auch ohne die Protestler auf den Straßen. Vorwürfe gegen ihn und auch Hannovers und Tübingens – zwei Städte mit ähnlichem Abkommen mit der Letzten Generation - Stadtoberhäupter, weist er ganz klar von sich: „Erpressbar macht man sich, wenn man seine Haltung ändert, weil einen jemand unter Druck setzt. Das habe ich in meiner Karriere als Politiker noch nie gemacht.“

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Marburg sei immer aufgeschlossen, sich die Meinungen der Bürger anzuhören, lade sogar zufällig ausgewählte Bürger ein, sich zu komplexen Fragen des Klimaschutzes zu äußern. Dabei entstünden Ideen, auf die man in der Politik sonst gar nicht gekommen würde, so Spies.

Der Oberbürgermeister ist überzeugt von dem Abkommen mit den Klima-Klebern: „Ich habe erreicht, dass die Leute wieder pünktlich sind – das ist richtig so, finde ich!“ Auf Nachfrage von RTL-Reporter Stephan Richter auf Marburgs Straßen bestätigt sich dieser Rückhalt aus der Bevölkerung. Kommentare wie „Clevere Lösung!“, „Super, das tragen wir mit!“ begegnen ihm dort vermehrt. Jedoch sehen auch manche das Abkommen nur als Verschiebung, nicht als Lösung des Problems.

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Ist Marburg also Vorbild für andere Städte, die noch immer massive Probleme mit den Einschränkungen durch die Aktivisten haben – bei denen teilweise sogar Leben gefährdet werden? Spies’ Meinung: Es solle sich auf jeden Fall keine Kommune an solchen Kompromissen wie in Marburg hindern lassen, „nur weil jemand etwas Rechtswidriges tut - weil er nicht verstanden hat, dass es auch in einem einfachen Gespräch zu klären wäre.“ (tri/gmö)