Wirbel um Ostsee-WohnungWas verschweigt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig?

Beim Eröffnungsrundgang für den Skywalk über den Kreidefelsen der Ostseeinsel Rügen schaut Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, auf die Ostsee. Der sogenannte Königsweg wird von einem riesigen Abspannmast gehalten und schwebt über dem 118 hohen Königsstuhl, dem größten Kreidefelsen Deutschlands.
Manuela Schwesig ist gerne an der Ostsee - und hat sich dort sogar eine kleine Wohnung gekauft, doch im Grundbuch steht sie nicht.
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38 Quadratmeter, direkt an der Ostsee gelegen – in dieser Ferienwohnung macht die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) gerne Urlaub. Trotz Kauf, steht Schwesig nicht im Grundbuch – warum?

Wohnung für 267 075 Euro gekauft

Bernd Wüstneck
Kühlungsborn - bei vielen beliebt, auch Manuela Schwesig macht hier gerne Urlaub
deutsche presse agentur

Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben Manuela Schwesig und ihr Ehemann Stefan am 5. Februar 2012 den Kaufvertrag für die kleine Wohnung samt PKW-Stellplatz zum Preis von 267.075 Euro gekauft. Die Wohnung befindet sich in einer denkmalgeschützten Villa mit Meeresblick in Kühlungsborn.

"Auflassungsvormerkung" statt Grundbucheintrag - warum?

Bis heute, so berichtet es die Zeitung, seien die SPD-Politikerin und ihr Ehemann nicht im Grundbuch eingetragen. Seit Jahren gibt es eine sogenannte Auflassungsvormerkung im Grundbuch. Der Anwalt der Ministerpräsidentin schreibt, dass es sich um eine „ausschließlich private Angelegenheit von Stefan und Manuela Schwesig“ handle und „an der nicht das Geringste zu beanstanden ist.“

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Wer bezahlt die Grundsteuer für die Wohnung?

Experten sehen die Auflassungsvormerkung als kritisch an, besonders weil diese seit elf Jahren existiert, das sei sehr ungewöhnlich. Denn faktisch gehört der Ministerpräsidenten die Wohnung gar nicht.

Und nun stellen sich Fragen: Bezahlt die Ministerpräsidentin Miete, wenn sie dort urlaubt? Und wer übernimmt die Grundsteuer für das Objekt? Auf diese Fragen ist der Anwalt nicht mehr eingegangen.

Schwesig und ihr Ehemann treten im Kaufvertrag als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts auf – dies könnte eine Klausel sein, um die Wohnung an Urlaubsgäste zu vermieten.

RTL hat die Ministerpräsidentin über ihren Regierungssprecher mit Fragen zu den Hintergründen der Immobilie konfrontiert, bisher blieb die Anfrage unbeantwortet.

Zuletzt war Manuela Schwesig im Zusammenhang mit der Klimastiftung MV in Kritik geraten. Die umstrittene Klimastiftung hatten den Fertigbau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt. Der Bau der Pipeline wurde abgeschlossen, doch ging sie wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb.

CDU-Chef Friedrich Merz forderte Schwesigs Rücktritt, die Ministerpräsidentin wies die Forderung zurück.

Auch Lisa Paus hat eine Wohnung im gleichen Haus

14.04.2023, Hamburg: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, geht nach ihrer Zeugenaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) «Cum-Ex-Steuergeldaffäre» der Hamburgischen Bürgerschaft aus dem Plenum im Rathaus. Der Untersuchungsausschuss befragt Zeugen aus dem Bundestagsfinanzausschuss. Foto: Marcus Brandt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Lisa Paus hat, wie auch Manuela Schwesig, eine Wohnung am Ostsee-Strand.
bra, dpa, Marcus Brandt

In der gleichen Villa am Ostseestrand hat auch die Bundesfamilienministerin, Lisa Paus (Grüne) eine Wohnung gekauft. Laut Bild, für 454.430 Euro. Paus hat vor elf Jahren eine 63,1 Quadratmeter große Wohnung mit Pkw-Stellplatz erworben. Zwar haben Paus und Schwesig den gleichen Ausblick, doch einen entscheidenden Unterschied gibt es: Die Bundesministerin ist seit 2015 als Eigentümerin der Wohnung im Grundbuch eingetragen. (dbl)

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