Sahra Wagenknecht im RTL-Frühstart

"Linke muss wieder soziales Gewissen sein"

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht
© dpa, Britta Pedersen, ped dul

26. Oktober 2021 - 11:39 Uhr

Ehemalige Fraktionschefin kritisiert eigene Parteiführung und die Ampelpartner

Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht holt im RTL-Frühstart zum Rundumschlag aus. Verantwortlich für die Schlappe bei der Bundestagswahl sei die Parteiführung und nicht die Bundestagsfraktion.

"Es ist schräg, die Fraktionsspitze ausgerechnet jetzt für die Wahlniederlage verantwortlich zu machen", so die ehemalige Fraktionschefin. Der Niedergang der Linken sei ein längerfristiger Prozess, schon bei der Europawahl 2019 habe man nur 5,5 Prozent der Stimmen erzielt. "Die Parteiführung hat offenbar damals gar keinen Anlass gesehen, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen."

"Nicht nur enges Spektrum ansprechen"

Die Linken dürfen nach Ansicht Wagenknechts nicht grüner sein als die Grünen und sollten sich nicht mit Themen beschäftigen, die nur ein enges Spektrum ansprechen – wie etwa Fridays for Future oder Seebrücke.

"Wenn man sich auf solche Themen konzentriert, verliert man Wähler in der Breite." Wagenknecht sagt, sie spüre, dass es in der Partei ein Umdenken gebe. "Wie kann die Linke zu dem zurückkehren, wofür sie mal gegründet worden ist. Nämlich als das soziale Gewissen dieses Landes."

"Mindestlohn von 12 Euro längst überfällig"

Die bisherigen Sondierungsergebnisse der möglichen Ampelpartner SPD, Grüne und FDP stoßen bei Wagenknecht auf Kritik. "Man merkt, dass die einzelnen Parteien sich gegenseitig blockieren. Es kommt am Ende ein schlechter kleinster gemeinsamer Nenner heraus." Der Mindestlohn von 12 Euro sei längst überfällig gewesen. Was aber passiere bei den Renten? Was bei den Löhnen, die knapp über 12 Euro liegen? Wagenknecht: "Und ein gerechteres Steuersystem, niedrige Einkommen entlasten und Spitzenverdiener belasten, da kommt man keinen Schritt voran."

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"Hartz IV wird nur umbenannt"

Die angestrebten Veränderungen bei Hartz IV sind nach Meinung der Abgeordneten nur Makulatur. "Hartz IV soll offenbar nur umbenannt werden. Also eine Wiederherstellung einer echten Arbeitslosenversicherung, bei der Menschen nicht Angst haben müssen, nach einem Jahr ins soziale Loch zu fallen, das ist ja überhaupt nicht geplant."

"Wir müssen wissen, wer reinkommt"

Die Situation an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen hält Wagenknecht für untragbar. Es sei ein Grundproblem, dass bis heute den Flüchtlingen vor Ort nicht ausreichend geholfen werde. "Trotzdem müssen Länder auch ihre Grenzen kontrollieren, damit wir wissen, wer reinkommt", so die Linke. Jeder, der politisch verfolgt werde, habe ein Anrecht auf Schutz, und dies müsse auch so bleiben. "Aber das muss natürlich festgestellt werden und das heißt natürlich nicht, dass jeder, der möchte, kommen kann. Und es gibt klare Bedingungen dafür", so Wagenknecht weiter.

"Brückentechnologie kann nur das Gas sein."

Angesprochen auf den Umgang mit der Ostseepipeline Nordstream 2, attackiert Wagenknecht die Grünen: "Ich finde es völlig verrückt, wie die Grünen zurzeit mit der Pipeline umgehen. Wir sehen doch, dass wir ein richtiges Problem an der Energiefront haben. Wir haben extrem steigende Preise, teilweise eine große Versorgungslücke […]".

Dies habe aber nichts damit zu tun, dass man sich von Russland erpressen ließe, sondern "dass wir zu wenig langfristige Verträge gemacht haben." Nach Meinung Wagenknechts habe die Politik die Lage falsch eingeschätzt. "Wenn man einen Atomausstieg macht, wenn man aus der Kohle raus geht, dann braucht es eine andere Brückentechnologie, und das kann nur das Gas sein." (cwi)