Weg von steigenden Mietpreisen und hin zu höheren Steuern für Reiche

Der SSW will mehr Gerechtigkeit für alle im Norden

Unmissverständliches Wahlplakat: Die Marschroute für den SSW ist klar.
Unmissverständliches Wahlplakat: Die Marschroute für den SSW ist klar.
RTL Nord

von Catharina Tomm und Kai Bülter

Am Sonntag ist es soweit: Schleswig-Holstein wählt! Eine Partei, die wohl wie keine der Konkurrenten „für den Norden“ steht, ist der SSW – der Südschleswigsche Wählerverband. Gegründet 1948 von der dänischen und friesischen Minderheit in Nordfriesland, stehen sie laut eigenen Angaben für eine Politik, die sich stark an den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Skandinavien orientiert. Das Wahlprogramm zeigt: Diese Impulse möchten Spitzenkandidat Lars Harms (57) und seine Partei in ganz Schleswig-Holstein einbringen.

Lesetipp: Wahlendspurt! Lesen Sie hier alle Hochrechnungen und Prognosen zur Landtagswahl am 8. Mai.

13 Euro Mindestlohn und höhere Steuern für Großverdiener

Die Menschen in Schleswig-Holstein bekommen die im Durchschnitt niedrigsten Bruttogehälter aller Westländer. Der SSW möchte deshalb mehr soziale, steuerliche und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Dazu gehört laut Meinung der Partei unter anderem: Ein Mindestlohn, der mindestens auf 13 Euro angehoben wird. Dazu sollen Großunternehmen, die weltweit operieren, höhere Steuern bezahlen – genau wie die Besserverdiener und Reichen im nördlichsten Bundesland.

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Lebenserhaltungskosten senken, kostenlose ÖPNV für junge Menschen und Mietpreisbremse

Die Preise für Öl, Gas, Strom Benzin und Lebensmittel steigen seit Beginn der Pandemie und durch den Ukraine-Krieg nochmal stärker an. Lars Harms und der SSW wollen die Preise durch Steuersenkungen wieder auf „Vorkrisenniveau“ bringen. Dazu soll der Nahverkehr für Schüler und Azubis kostenlos und die Kita-Gebühr abgeschafft werden, wenn es nach dem SSW geht.

Lesetipp: In unserem großen RTL Nord-Triell sehen Sie, was die anderen Parteien planen.

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Gegen Gas als Energieform

Ein bundesweit großes Thema sind spätestens seit Beginn des Kriegs in der Ukraine LNG-Terminals. In Brunsbüttel soll ein großes Terminal entstehen , doch der SSW ist als einzige Partei im Landtag gegen den Ausbau: „Wir binden uns 40 Jahre lang an Gas als Energieform. Das ist eigentlich der völlig falsche Weg, das völlig falsche Signal und wir müssen weg vom Gas", so Spitzenkandidat Harms.

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Eine Partei der Minderheiten, die für ein ganzes Bundesland kämpft - und dabei innovativ denkt

Die Minderheiten sind der Kern der Partei. Laut Meinung des SSW sollen nationale Minderheiten auch kulturell, sprachlich und finanziell in allen Bereichen gleichgestellt werden. Und trotzdem denkt man bei allen Themen über die friesischen Grenzen hinaus. Ein Thema globaler Natur: Der Klimawandel. Eine Energiewende, um dem entgegen zu wirken, ist auch das Ziel des SSW – aber sie soll sozialverträglich und für alle möglichst machbar sein. Die Partei will den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen, wie Grüne und SPD die Windenergie ausbauen und dadurch Arbeitsplätze schaffen. Am geplanten Atomausstieg hält man fest, im Gegensatz zur FDP. Zur Energiegewinnung soll auch der Ausbau von Photovoltaik auf privaten Dachflächen stärker gefördert werden. Eine Besonderheit im Wahl-Programm: Die Prämie für E-Autos soll laut SSW gestrichen und stattdessen in nachhaltigen öffentlichen Nahverkehr investiert werden.

Der Spitzenkandidat: Lars Harms

In seinem Element an der Nordsee: Spitzenkandidat Lars Harms (57)
In seinem Element an der Nordsee: Spitzenkandidat Lars Harms (57)
Südschleswigscher Wählerverband

Wenig überraschend ist der Spitzenkandidat des SSW, Lars Harms, ein echtes Nordlicht. Er kommt aus Husum, ist Diplom-Betriebswirt und bereits seit 2000 Landtagsabgeordneter für den SSW. Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2022 zu sein, löst pure Freude in ihm aus: „Das ist wirklich eine große Ehre und ich mache es gerne, weil ich weiß, dass wir etwas verändern können. Unser Job ist der Vertreter der kleinen Leute im Land. Das ist schon toll. Dass ich da an der Spitze stehen darf“.

Von der 5-Prozent-Hürde befreit

Die meisten Mitglieder des SSW stammen auch heute noch aus der Region Nordfriesland, dort ist deshalb auch die Präsenz der Partei am größten. Damit die dänische Minderheit aber sicher ins Parlament einziehen kann, ist der SSW als einzige Partei von der 5-Prozent-Klausel befreit. Aus Sicht des SSW ist das nur logisch: „Es ist ein Nachteilsausgleich, weil das klassische Siedlungsgebiet der dänischen Minderheit der friesischen Volksgruppe in nicht ganz Schleswig Holstein ist. Und um diesen Nachteil auszugleichen, gibt es die Befreiung. Das ist aus meiner Sicht nicht unfair. Das ist ein toller Beitrag zur Demokratie“, so Christian Dirschauer, Landesvorsitzender des SSW.