Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl am 8. Mai
Tempolimit und Solarpflicht: So wollen die Grünen Ministerpräsidentin werden
Es ist die letzte Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Erstmals in der Geschichte werfen die Grünen – neben CDU und SPD – ihren Hut in den Ring im Kampf um die Staatskanzlei in Kiel. Doch mit welchen Ideen und Inhalten will die Partei überzeugen?
500 Millionen Euro für den Klimaschutz und die Energiewende
Rund 200 Seiten stark ist das Wahlprogramm der Grünen zur diesjährigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai. Auch in diesem Jahr steht die Mutter aller Grünen-Themen darin an oberster Stelle: Der Klimaschutz. So will die Partei eine Solarpflicht für alle Neubauten einführen und die rechtlichen Grundlagen schaffen, um die Nutzung von Photovoltaik zu vereinfachen. Außerdem wollen die Grünen drei Prozent der Landesfläche für die Windkraft zur Verfügung stellen.
Auch das Tempolimit von 130 km/h hat es wieder in das Wahlprogramm geschafft. Der ÖPNV soll zudem vor allem für junge Menschen attraktiver und bezahlbarer werden. Die Grünen versprechen ein 365-Euro-Bildungsticket für alle Menschen bis 21 Jahre, das in ganz Schleswig-Holstein gültig sein soll.
Als Ziel für die Klimaneutralität haben sich die Grünen das Jahr 2035 gesetzt. Finanzieren wollen die Grünen diese Vorhaben mit einem Klimaschutz- und Wärmewendefonds von 500 Millionen Euro.
Mietpreisbremse und Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbare Mieten
Unter sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit definieren die Grünen den zweiten großen Punkt ihres Wahlprogramms. Dabei setzen sie sich für die Mietpreisbremse ein, die Jamaika erst abgeschafft hat und wollen eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Außerdem soll es mehr Fachkräfte in den Kitas geben. Und mehr Schulen sollen Ganztagsschulen werden.
Ein Anti-Diskriminierungsgesetz soll die Rechte von Minderheiten im Land noch besser schützen. Außerdem setzen sich die Grünen dafür ein, die Polizei personell und materiell besser auszustatten.
Geflüchtete sollen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden
Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stärken, setzen die Grünen auf die vereinfachte Anerkennung von Berufsabschlüssen von Geflüchteten, um diese besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Außerdem will die Partei eine Agentur für Cybersicherheit gründen, um die digitalen Infrastrukturen zu schützen. Digitaler sollen auch die Genehmigungsverfahren werden, um die vielen Zukunftsprojekte im Land zu beschleunigen.
Heinold als Ministerpräsidentin? "Es könnte klappen"
Und was macht die grüne Partei in Schleswig-Holstein eigentlich neben ihrem Wahlprogramm aus? Politikprofessor Wilhelm Knelangen sieht drei Kernbereiche. Neben dem traditionellen Thema Klimaschutz gehöre auch die gesellschaftliche Vielfalt verbunden mit Toleranz und Offenheit dazu. Mit der Aufstellung von Aminata Touré als Co-Spitzenkandidatin habe man diese Position zusätzlich unterstrichen.
Für den dritten Kernbereich – eine stabile und ausgewogene Finanzpolitik – stehe Monika Heinold als zehnjährige Finanzministerin höchstpersönlich. Doch können die Grünen damit beim Wähler punkten und ist ihr Ziel, Monika Heinold (63) zur Ministerpräsidentin zu machen, überhaupt realistisch?
"Es könnte klappen. Und zwar dann, wenn der Abstand zur CDU nicht zu groß ist und wenn die Grünen vor der SPD liegen. Denn die Grünen werden die CDU nicht mehr überholen“, schätzt der Politikexperte die derzeitige Situation im Gespräch mit RTL Nord ein. „Was es aber geben kann, ist eine Mehrheit, die ohne CDU auskommt und wo die Grünen die stärkste Partei sind. Und damit hätte Monika Heinold Anspruch auf das Ministerpräsidentinnenamt."
"Schwarz-Gelb wäre Reise in die Vergangenheit"
Aber die Chancen darauf stehen nicht gut: Laut der aktuellsten Umfrage liegen die Grünen mit 17 Prozent kurz hinter der SPD (19 Prozent) und weit abgeschlagen hinter der CDU, die mit 38 Prozent derzeit uneinholbar erscheint. Eine grün-geführte Koalition wäre mit diesem Ergebnis nicht möglich. Vielmehr wäre mit diesem Ergebnis eine schwarz-gelbe Koalition ganz ohne die Grünen vorstellbar.
Für Spitzen- und Ministerpräsidentin-Kandidatin Monika Heinold eine düstere Aussicht: "Schwarz-gelb wäre eine Reise in die Vergangenheit und wer möchte, dass es in Schleswig-Holstein zukunftsorientiert weitergeht, der ist bei uns Grünen richtig“, betont sie im RTL Nord-Interview. „Eine grüne Stimme ist eine Stimme für Zukunft.“
