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Innere Sicherheit

Der Begriff der inneren Sicherheit wird durch die Kriminalstatistik, den Zustand der Sicherheitsbehörden, aber auch die Wahrnehmung der Bürger definiert.

Mit der inneren Sicherheit ist die Sicherheit gemeint, die Menschen innerhalb eines Rechtsstaates vor Bedrohungen wie Kriminalität, Terrorismus, aber auch vor Gewalt im öffentlichen und im häuslichen Raum schützen soll.

Welche häufige Frage wirft der Begriff der inneren Sicherheit auf?

Der Begriff innere Sicherheit wird einerseits mit objektiven Kriterien wie der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) sowie Kompetenz und Handlungsmächtigkeit von Sicherheitsbehörden verbunden. Andererseits spielen für den Zustand der inneren Sicherheit subjektive Wahrnehmungen eine große Rolle. Beides kann auseinanderklaffen.
Zum Beispiel gab es immer wieder einen Rückgang der von der Polizei erfassten Delikte, doch in der Wahrnehmung der Bürger zeichnete sich eine gegenteilige Entwicklung ab. Dieser Widerspruch taucht oft bei Fragen nach der inneren Sicherheit auf. Ein Grund ist die begrenzte Aussagekraft der Kenngröße der polizelichen Kriminalitätsstatistik für die innere Sicherheit.

Stimmen die Daten in der veröffentlichten Kriminalitätsstatistik?

Diese Statistik bildet eine Tendenz in der Gesamtentwicklung der inneren Sicherheit in Deutschland ab. Die Kriminalitätsstatistik kann nur solche Taten erfassen, die zur Anzeige gebracht wurden und mit denen sich die Polizei beschäftigt hat. Insbesondere im Bereich der Sexualstraftaten und der häuslichen Gewalt gibt es eine hohe Dunkelziffer. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die polizeiliche Kontrollintensität. Das BKA sagt, dass die PKS somit kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität darstellt.

Welche Faktoren definieren den Zustand der inneren Sicherheit?

An erster Stelle bedeutet innere Sicherheit, dass der Staat seine Bürger vor Angriffen auf Leib und Leben und vor dem Angriff auf das Eigentum schützt. In diesem Zusammenhang wird parteiübergreifend oft ein „wehrhafter Staat“ gefordert. Dazu gehören Polizei und Justiz. Innere Sicherheit meint die Fähigkeit und die Qualität der Exekutive (Organe der vollziehenden Gewalt) und der Judikative (richterliche Gewalt im Staat), Sicherheitsinteressen der Bürger wirksam durchzusetzen. Die innere Sicherheit hängt ab von der Besetzung von Polizeidienststellen ebenso wie der Ausstattung der Gerichte mit Staatsanwälten und Richtern. Zunehmende Bedeutung erhält auch die technische Ausrüstung der staatlichen Organe, um zum Beispiel Cyberangriffe abzuwehren.