Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai

Atomkraft und Digitalisierung: Mit diesem Wahlprogramm will die FDP überzeugen

Bernd Buchholz
Die FDP hat den derzeitigen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz als Spitzenkandidaten in die Wahl geschickt.
deutsche presse agentur

von Rafael Fleischmann und Nils Fischer

Nach fünf Jahren in der Jamaika-Regierung will die FDP auch in der nächsten Legislaturperiode unbedingt die Politik der schleswig-holsteinischen Landesregierung mitbestimmen. Den Wähler überzeugen soll neben dem Wahlprogramm auch ein bekanntes Gesicht.

Lesetipp: Wahlendspurt! Lesen Sie hier alle Hochrechnungen und Prognosen zur Landtagswahl am 8. Mai.

Atomkraft? Ja, bitte!

142 Seiten dick ist das Wahlprogramm der FDP. Einer der zentralen Punkte erneut: Digitalisierung. Um diese voranzubringen, versprechen die Liberalen ein Infrastrukturprogramm. Das sieht vor bis 2025 nahezu jeden Haushalt an das sogenannte Gigabit-Internet anzuschließen. Außerdem will die FDP ein Digitalministerium schaffen. Aber auch die analoge Infrastruktur soll verbessert werden: 10 Prozent des Landeshaushalts plant die FDP für die Modernisierung von Straßen, Bussen, Bahnen und Radwegen ein.

In der Energiepolitik grenzt sich die Partei von den Mitbewerbern ab: Im Gegensatz zu SPD, CDU und Grünen will die FDP eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke prüfen. Das LNG-Terminal in Brunsbüttel soll aber ebenso gebaut werden, genauso wie mehr Offshore-Windräder. Mehr Landesfläche für Windkraft – so wie es Grüne und SPD wollen – lehnt die FDP allerdings ab. Klimaschutz vorantreiben will die FDP bei der Bahn: Der Schienenverkehr soll bis spätestens 2026 emissionsfrei sein.

Weniger bremsen, mehr bauen

Im Bereich Bildung fordert die FDP die Einführung des Pflichtfachs Informatik an weiterführenden Schulen sowie individuelle Talentförderung gegen den Fachkräftemangel. Außerdem sollen Kita-Beiträge gesenkt und die Qualität der Betreuung verbessert, sowie Ganztagsangebote geschaffen werden.

Beim Thema „Wohnen“ lehnen die Liberalen staatliche Eingriffe wie die Mietpreisbremse ab. Die FDP-Antwort auf steigende Miet- und Häuserpreise: bauen, bauen, bauen.

Lesetipp: In unserem großen RTL Nord-Triell sehen Sie, was die anderen Parteien planen.

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Das Gesicht der FDP in Schleswig-Holstein

Das Gesicht des Wahlkampfes der FDP: Bernd Buchholz. Seit 40 Jahren ist Bernd Buchholz Mitglied der FDP und war in den 90er Jahren bereits Landtagsabgeordneter. Dann ging der gelernte Jurist mehrere Jahre ins Management der Medienunternehmen Gruner und Jahr und Bertelsmann. In der Öffentlichkeit tritt Buchholz selbstbewusst und ab und zu auch mal forsch auf. Da kommt dann der Konzernlenker in ihm durch, dem die politischen Prozesse hin und wieder einfach zu lange dauern.

Denn auch wenn parlamentarische und unternehmerische Arbeit sich für ihn wenig unterscheiden, würde er eine Sache schon gerne in der Politik einführen: „Bei den Mitarbeitern würde man sich wünschen, gerne mal einen Betrag extra ausloben zu dürfen, um die Leute zu motivieren“, erzählt der Spitzenkandidat im RTL Nord-Interview.

Mehr Hotels, mehr Jobs

Als amtierender Wirtschaftsminister ist er unter anderem zuständig für Tourismus und Technologie. Beides will er nun kombinieren: „Digitalisierung im Tourismus schafft andere Möglichkeiten. In dem wir Möglichkeiten schaffen, dass wer in Hamburg schon morgens losfährt, schon sieht, wo gibt es freie Parkplätze, wo gibt es einen freien Strand.“ Und das alles abrufbar auf einer App – so die Vorstellung des 60-Jährigen.

Der Tourismus ist in Schleswig-Holstein ein Jobmotor. 140.000 Menschen arbeiten in diesem Bereich. Die Küsten stehen gut da, jetzt will Buchholz aber auch die Touristen ins Landesinnere locken: „Denn wir haben tolle Gegenden im Binnenland, für Naturliebhaber ein Traum“, schwärmt der Besitzer eines Ferienhauses am Plöner See. „Die haben wir touristisch noch nicht so entwickelt, wie wir es könnten, durch das eine oder andere Hotel.“

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