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Sozial, digital, klimaneutral: Das Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Thomas Losse-Müller ist der Spitzenkandidat

Sozial, digital, klimaneutral: Das Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Thomas Losse-Müller ist Spitzenkandidat der SPD.
Das steht im Wahlprogramm der SPD.
www.imago-images.de, IMAGO/penofoto, IMAGO/P.Nowack

von Thomas Jell und Annika Redmer

Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Am 8. Mai ist es soweit und dann werden an diesem Wahlsonntag wieder die Kreuze auf den Zettel gesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger können zwischen 16 Parteien wählen – die Auswahl ist groß und die Ziele der Parteien sehr unterschiedlich. Die SPD setzt auf Klimaschutz, Förderung von E-Autos oder auch Bildung.

Das Thema Klimaschutz

Klimaschutz ist eines der zentralen Themen im Wahlprogramm der SPD. Die Sozialdemokraten stellen die Bekämpfung des Klimawandels in den Mittelpunkt und wollen bis 2040 einen klimaneutralen Norden haben – das sind fünf Jahre früher als die Bundesregierung geplant hat. Dafür soll in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert werden, auch wenn das bedeutet, neue Schulden aufzunehmen. Die SPD möchte die Windenergie mehr nutzen und auch Offshore-Anlagen weiter ausbauen. Zusätzlich soll für jeden Schleswig-Holsteiner in den kommenden drei Jahren ein Baum gepflanzt werden. Das macht 2,9 Millionen neue Bäume.

Das Thema Mobilität

Schleswig-Holstein ist ein Flächenland – das Thema Mobilität für die Sozialdemokraten ein wichtiges Anliegen. Das Auto sei für die Partei unverzichtbar und deswegen setzt sie auf verstärkt auf E-Autos und den Ausbau der dazu benötigten Ladesäulen. Die Nutzung der Bahn soll um 20 Prozent gesteigert und Bahnfahren attraktiver werden, unter anderem mit WLAN in allen Zügen und einer kostenlosen Fahrradmitnahme. Für Kinder und Jugendliche soll ein 365-Euro-Ticket eingeführt werden. Mittelfristig sollen ÖPNV-Tickets nicht mehr teurer werden.

Das Thema Bildung

Die SPD will 500 Millionen Euro in die Sanierung der Schulen in den kommenden Jahren investieren. Zudem soll jeder Schüler ab der 8. Klasse ein digitales Endgerät, also z.B. einen Laptop, bekommen. Eltern werden entlastet: Kosten für Schulbusse sollen abgeschafft und die Kitabetreuung soll schrittweise gebührenfrei werden, zumindest die Grundbetreuung. So spart eine Familie mit zwei Kindern 2.500 Euro, rechnet die SPD vor. Außerdem wichtig: Mehr Kita-Plätze für die Kleinsten.

Das Thema Wohnraum und Mieten

In Schleswig-Holstein geben die Menschen durchschnittlich 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Viele Bürger haben Probleme, die hohen Kosten zu bezahlen. Die Lösung der SPD: 100.000 neue Wohnungen in den kommenden zehn Jahren bauen, zur Not auch vom Land selbst. Hauptinstrument: die Mietpreisbremse, die wiedereingeführt werden soll. Damit sich Familien ein Eigenheim leisten können, will die SPD die Grunderwerbssteuer für Familien senken: von 6,5 auf 3 Prozent. Kostet das Haus 400.000 Euro, spart eine dreiköpfige Familie 14.000 Euro.

Politikwissenschaftler sieht die Pläne der SPD kritisch

Wilhelm Knelangen ist Politikwissenschaftler und Professor der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Mehr Klimaschutz, finanzielle Entlastungen, Mietenanstieg stoppen: Die SPD wolle nicht weniger, als das Land umbauen, sagt der Kieler Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen. Doch der Ukraine-Krieg mache der Partei einen Strich durch die Rechnung, erklärt Knelangen in einem Gespräch mit RTL Nord: „Die Menschen machen sich natürlich Sorgen und stellen sich die Frage, ist das jetzt der Zeitpunkt, wo wir ein radikales Umsteuern brauchen. Insofern hat die SPD ein bisschen das Problem, dass die Offenheit für die Themen, die sie erwartet hatte, eine Reformagenda, dass die gar nicht so groß ist, wie man das erwartet hat.“