Koalitionsvertrag: Das haben CDU und Grüne in Schleswig-Holstein geplant

Bereits am Dienstagabend verkündete der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther nach erneut achtstündigen Gesprächen: „Wir sind durch mit den Verhandlungen.“ Grünen-Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré betonte derweil die gute Stimmung, trotz vier Wochen Verhandlungen und Kompromissen auf beiden Seiten. Am Mittwoch erfolgten die letzten Abstimmungen der Hauptverhandlungsgruppe. Nach fünf Jahren „Jamaika“ in Schleswig-Holstein bilden CDU und Grüne die erste schwarz-grüne Regierung im nördlichsten Bundesland.

Bei der Vorstellung des Vertragsentwurfs sagt Daniel Günther: „Uns verbindet das gemeinsame Ziel, dass wir die Klimaziele in Schleswig-Holstein ehrgeizig erreichen wollen. (...) Ehrgeizig heißt, dass wir uns auf das Klimaziel 2040 verständigt haben.“ Außerdem sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt, die Infrastruktur ausgebaut und der Landwirtschaft Planungssicherheit gegeben werden, so der Ministerpräsident weiter. „Wir haben im Finanzteil unsere Leitlinie beschrieben: Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Verantwortung. Und das heißt: Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, in Infrastruktur und Digitalisierung“, ergänzt Monika Heinold.

RTL Nord-Reporter Kai Bülter hat sich am Mittwoch in der Kieler Innenstadt umgehört, was sich die Schleswig-Holsteiner von der schwarz-grünen Regierung wünschen: „Ganz klar: Energiewende weiter voranzutreiben. (…) Bürokratie abbauen. Da wird seit Jahren drüber gesprochen und trotzdem ist es in Deutschland nicht möglich, eine Windkraftanlage zu bauen“. Wichtig ist einer Befragten auch: „(...) dass Schleswig-Holstein einfach ein attraktives Land ist. Dass man nicht wahrgenommen wird als, ja, irgendwie die Fischköppe da oben. Sondern dass vielleicht auch Innovation und einfach der Wille, was zu verändern auch von Schleswig-Holstein ausgeht.“

Auch die künftige Verteilung der Ministerinnen- und Ministerposten soll geklärt sein. In Zukunft soll es offenbar acht statt zuvor sieben Ministerien geben. Monika Heinold soll Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin bleiben, der bisherige Staatssekretär Tobias Goldschmidt (CDU) neuer Umweltminister. Aminata Touré soll das Sozialministerium übernehmen. Karin Prien (CDU) soll Bildungsministerin bleiben, Sabine Sütterlin-Waack (CDU) Innenministerin. Noch offen sind die Posten in den Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Justiz.

Am kommenden Montag steht der neue Koalitionsvertrag auf den Parteitagen von CDU und Grünen zur Abstimmung. Wenn die Parteien dem Vertrag zustimmen, wird dieser am Dienstag final unterzeichnet. Spätestens dann wird auch bekannt sein, wer künftig neu dem Kabinett angehören wird. Wenn alles wie erwartet läuft, könnte der Landtag in sieben Tagen auch Daniel Günther zum Ministerpräsidenten wiederwählen. (dpa/kzi)