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Koalitionsvertrag: Das haben CDU und Grüne in Schleswig-Holstein geplant

Schwarz-grüne Regierung

Koalitionsvertrag: Das haben CDU und Grüne in Schleswig-Holstein geplant

Daniel Günther kandierte bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als CDU-Spitzenkandidat.
Daniel Günther kandidierte bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als CDU-Spitzenkandidat.
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Sechseinhalb Wochen nach der Landtagswahl sind sich CDU und Grüne in Schleswig-Holstein über den Koalitionsvertrag einig. Am Mittwoch (22.06.) stellten die Spitzenkandidaten in Kiel vor, was sie in den kommenden fünf Jahren gemeinsam vorhaben.

Letzte Abstimmungen der Hauptverhandlungsgruppe

Vier Wochen lang haben jeweils zwölf Vertreter von CDU und Grünen am Koalitionsvertrag gefeilt.
Vier Wochen lang haben jeweils zwölf Vertreter von CDU und Grünen am Koalitionsvertrag gefeilt.
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Bereits am Dienstagabend verkündete der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther nach erneut achtstündigen Gesprächen: „Wir sind durch mit den Verhandlungen.“ Grünen-Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré betonte derweil die gute Stimmung, trotz vier Wochen Verhandlungen und Kompromissen auf beiden Seiten. Am Mittwoch erfolgten die letzten Abstimmungen der Hauptverhandlungsgruppe. Nach fünf Jahren „Jamaika“ in Schleswig-Holstein bilden CDU und Grüne die erste schwarz-grüne Regierung im nördlichsten Bundesland.

Fahrplan für die nächsten fünf Jahre steht

Bei der Vorstellung des Vertragsentwurfs sagt Daniel Günther: „Uns verbindet das gemeinsame Ziel, dass wir die Klimaziele in Schleswig-Holstein ehrgeizig erreichen wollen. (...) Ehrgeizig heißt, dass wir uns auf das Klimaziel 2040 verständigt haben.“ Außerdem sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt, die Infrastruktur ausgebaut und der Landwirtschaft Planungssicherheit gegeben werden, so der Ministerpräsident weiter. „Wir haben im Finanzteil unsere Leitlinie beschrieben: Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Verantwortung. Und das heißt: Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, in Infrastruktur und Digitalisierung“, ergänzt Monika Heinold.

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Was wünschen sich die Schleswig-Holsteiner?

Bei der Landtagswahl am 8.Mai holte die CDU 43,4 % der Stimmen. Bündnis 90/Die Grünen landeten bei 18,3 %.
Bei der Landtagswahl am 8.Mai holte die CDU 43,4 % der Wählerstimmen. Bündnis 90/Die Grünen landeten bei 18,3 %.
deutsche presse agentur

RTL Nord-Reporter Kai Bülter hat sich am Mittwoch in der Kieler Innenstadt umgehört, was sich die Schleswig-Holsteiner von der schwarz-grünen Regierung wünschen: „Ganz klar: Energiewende weiter voranzutreiben. (…) Bürokratie abbauen. Da wird seit Jahren drüber gesprochen und trotzdem ist es in Deutschland nicht möglich, eine Windkraftanlage zu bauen“. Wichtig ist einer Befragten auch: „(...) dass Schleswig-Holstein einfach ein attraktives Land ist. Dass man nicht wahrgenommen wird als, ja, irgendwie die Fischköppe da oben. Sondern dass vielleicht auch Innovation und einfach der Wille, was zu verändern auch von Schleswig-Holstein ausgeht.“

Neuverteilung der Ministerposten

Auch die künftige Verteilung der Ministerinnen- und Ministerposten soll geklärt sein. In Zukunft soll es offenbar acht statt zuvor sieben Ministerien geben. Monika Heinold soll Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin bleiben, der bisherige Staatssekretär Tobias Goldschmidt (CDU) neuer Umweltminister. Aminata Touré soll das Sozialministerium übernehmen. Karin Prien (CDU) soll Bildungsministerin bleiben, Sabine Sütterlin-Waack (CDU) Innenministerin. Noch offen sind die Posten in den Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Justiz.

Finale Vertragsabstimmung am Montag

Auf den Parteitagen von CDU und Grünen wird am Montag über den Koalitionsvertrag final abgestimmt.
Auf den Parteitagen von CDU und Grünen wird am Montag über den Koalitionsvertrag final abgestimmt.
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Am kommenden Montag steht der neue Koalitionsvertrag auf den Parteitagen von CDU und Grünen zur Abstimmung. Wenn die Parteien dem Vertrag zustimmen, wird dieser am Dienstag final unterzeichnet. Spätestens dann wird auch bekannt sein, wer künftig neu dem Kabinett angehören wird. Wenn alles wie erwartet läuft, könnte der Landtag in sieben Tagen auch Daniel Günther zum Ministerpräsidenten wiederwählen. (dpa/kzi)