Wahlprogramm im Fokus

Landtagswahl in Niedersachsen 2022: Das plant die SPD

SPD will die Zukunft klimafreundlicher gestalten

„Das Land in guten Händen“ – so werben die Sozialdemokraten in diesem Jahr für ihr Parteiprogramm. Dass heißt für sie unter anderem die Zukunft klimafreundlicher zu gestalten. Mittels Digitalisierung und E-Mobilität will die SPD das Land bis 2040 komplett auf erneuerbare Energien umrüsten. Auch für die Bürgerinnen und Bürger will die SPD etwas tun und sagt den steigenden Mietpreisen den Kampf an. Hier lautet das Ziel: Bis 2030 40.000 neue Wohnungen bauen.

2000 neue Ausbildungsplätze

Kinder sind die Zukunft – das weiß die SPD und will auch im Bereich Bildung etwas verändern. Die Partei spricht sich in ihrem Wahlprogramm für zusätzliche Kita-Betreuung aus. Gegen den Fachkräftemangel soll es 2000 neue Ausbildungsplätze geben. Beim Thema Schulkinder setzten die Sozialdemokraten auf Digitalisierung: Ab der 1. Klasse sollen die Schüler zukünftig mit einem Tablet lernen.

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Neue Finanzquellen müssen her

Damit die Schulkinder und auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger schneller im Internet surfen können, soll bis 2025 jeder Haushalt in Niedersachsen Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Internet bekommen. Laut der SPD hat Niedersachsen durch höhere Steuereinnahmen im laufenden Jahr einen Haushaltsüberschuss erzielt. Diesen Überschuss will die SPD in das Land investieren. Da das aber langfristig nicht reichen wird, soll außerdem die Schuldenbremse gelockert werden.

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Purer Wahlkampf?

Stephan Weil hat im Falle seiner Wiederwahl ein Energie-Entlastungspaket in Höhe von 1 Milliarde Euro versprochen, welches er ohne die CDU, den aktuellen Koalitionspartner, ausgearbeitet hat. Politikwissenschaftler Philipp Köker deutet dies als taktisches Vorgehen: „Nicht den Koalitionspartner mit einzubeziehen, war definitiv dazu gedacht, Althusmann und die CDU bloßzustellen.“ Falls die SPD gewinnt, möchte sie am liebsten zusammen mit den Grünen regieren. (jjä)