Frühstart mit Konstantin Kuhle (FDP)
„Deutschland steht im Fadenkreuz russischer Spionage“
Der Spionage-Verdachtsfall bei der Bundeswehr ist „kein Einzelfall“: Das sagt der FDP-Politiker Konstantin Kuhle im RTL-Interview. Deutschland stehe im Fadenkreuz russischer Spionage. Und der politische Einfluss der AfD in Thüringen sei kein Normalfall. „Man darf sich nicht daran gewöhnen, dass eine offen faschistische Partei wie die AfD Einfluss auf irgendwelchen staatlichen Ebenen hat.“
„Deutschland muss besser vorbereitet sein"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, geht davon aus, dass es sich bei dem Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt nicht um ein singuläres Ereignis handelt. „Es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Wir haben beim Bundesnachrichtendienst schon gesehen, dass es Fälle von russischer Spionage in den Sicherheitsbehörden gegeben hat“, so Kuhle im RTL-Frühstart.
„Jetzt ist ein weiterer Fall ans Licht gekommen, und ich kann mir vorstellen, dass wir noch weitere Fälle russischer Spionage in den nächsten Monaten erleben werden.“ Russland versuche seit langem, Einfluss zu nehmen auf die liberalen Demokratien des Westens. „Deutschland steht im Fadenkreuz russischer Spionage, und wir dürfen das nicht hinnehmen, sondern müssen uns viel besser vorbereiten auf solche Fälle.“
"AfD kein Normalfall"
Die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum Landrat im thüringischen Sonneberg dürfe man nach Ansicht Kuhles nicht zum Normalfall erklären. „Man darf sich nicht daran gewöhnen, dass eine offen faschistische Partei wie die AfD Einfluss auf irgendwelchen staatlichen Ebenen hat“, so der FDP-Politiker.
„Zumal in Thüringen, wo die Partei von einem Rechtsextremisten wie Björn Höcke geführt wird, dem nun wirklich der Faschismus aus jeder Pore kommt.“ Trotzdem sei der Landrat demokratisch gewählt, und das Problem sei, dass in vielen Regionen Ostdeutschlands keine demokratischen Mehrheiten mehr zustande kämen, weil AfD und Linkspartei zusammen über 50 Prozent erzielten.
„Das ist eine dramatische Situation, aber das ist eben in bestimmten Gegenden der Fall“, so Kuhle. „Wir brauchen in Deutschland Mehrheiten ohne eine faschistische Partei. Und wir brauchen in Deutschland möglichst auch Mehrheiten, ohne dass man auf die Linkspartei angewiesen ist.“
