Mehrarbeit für Aufrüstung? Ein Feiertag ist nicht zu viel verlangt!

Ein KommentarMehrarbeit für Aufrüstung? Ein Feiertag ist nicht zu viel verlangt!

Ein Kalender — Dänemark geht einen ungewöhnlichen Weg, um die steigenden Militärausgaben zu finanzieren: Es opfert dafür einen Feiertag.
deutsche presse agentur

1. März 2023 um 16:06 Uhr

von Nikolaus Blome

Einen Tag mehr zu arbeiten, um die Bundeswehr zu finanzieren, wäre ein ganz großes Zeichen. Der Krieg ist auch unser Krieg.
Nach einigen Debatten hat das dänische Parlament den „Großen Gebetstag“ gestrichen: Der Tag landesweiter Mehrarbeit steigert das Bruttosozialprodukt und damit die Steuereinnahmen. Das Geld, umgerechnet mehrere Hundert Millionen Euro, will man in die dänische Armee stecken, um sie auf die neuen Zeiten einzustellen.
Fertig. Und wir so?

Die Bundeswehr braucht nicht nur die Einmal-Spritze von 100 Milliarden Euro

Bei der Bundeswehr scheiterte in der Vergangenheit das meiste am Geld, denn das fehlte. Jetzt ist sehr viel Geld da, aber die Bundeswehr scheitert vorerst am Geldausgeben. Kann man die Debatte um eine Feiertagsstreichung in Deutschland also gleich beenden? Nein, keinesfalls.

Die Bundeswehr braucht nicht nur die Einmal-Spritze von 100 Milliarden Euro, die der Bundeskanzler vor einem Jahr angekündigt hat. Sie braucht über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, eine umfassende Aufrüstung, die in Wahrheit eine Umrüstung ist – zurück zur traditionellen Landesverteidigung aus den Zeiten des Kalten Krieges. Das auf Pump zu finanzieren, verbietet das Grundgesetz. Dafür die Steuern zu erhöhen, im Sozialetat zu streichen oder beim Klimaschutz, wird in dieser Bundesregierung aus Grünen, SPD und FDP politisch nicht zu machen sein. Jede Partei hat ihr Veto.

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Der Krieg in der Ukraine ist auch unser Krieg

Bleibt, was blieb, als 1995 die Pflegeversicherung eingeführt wurde: einen Feiertag streichen, so wie es jetzt die Dänen tun. Es ist eine gute Idee, denn es verbindet endlich einmal großen praktischen Nutzen mit fast noch größerer Symbolkraft.

Einen Tag mehr zu arbeiten, macht die neue Wehrhaftigkeit und die nötige Aufrüstung zur Sache aller. Jeder, der arbeitet, leistet einen aktiven, sicht- und bezifferbaren Beitrag, seine persönliche „Zeitenwende“. Das würde unterstreichen, was nicht alle wahrhaben wollen: Der Krieg in der Ukraine ist auch unser Krieg. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Richtigen gewinnen und damit auch Deutschland jene Zeit verschaffen, die es braucht, die Armee neu instand zu setzen.

Einen Tag mehr zu arbeiten, für dasselbe Gehalt, bringt auch niemand an den Rand seiner Kräfte: Zwischen den Jahren schwankt die Zahl der gesetzlich freien Tage ohnehin – wenn sie auf Samstage oder Sonntag fallen (oder eben nicht). Einen Tag mehr zu arbeiten, für dasselbe Gehalt, soll aber natürlich nicht die Unternehmen reicher machen. Auch sie müssten abführen, was ihnen die Mehrarbeit an Mehrgewinn einträgt. Das war 1995 anders, als die Wirtschaft für ihren (paritätischen) Beitrag zur neuen Pflegeversicherung entschädigt werden sollte.

Wahr ist: Die Idee der Dänen zu zerreden, fällt nicht schwer. Es gibt eine ganze Reihe von praktischen Problemen, die gelöst sein müssten, bevor die Streichung eines Feiertages wirklich bringt, was sie bringen soll. Es wird also zeigen, ob in Deutschland in außerordentlichen Zeiten Ungewöhnliches gedacht und gemacht werden kann. Schön wäre es.

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