Koalitionsaussagen der Parteien zur Bundestagswahl 2021: Die Regierungsbildung kann dauern

Angela Merkel sollte sich besser nicht auf ein entspanntes Weihnachten einstellen. Etliche politische Beobachter sind sogar fast sicher, dass sie auch in diesem Jahr noch die Ansprache zu den Feiertagen halten muss. Denn die Kanzlerin führt die Amtsgeschäfte solange weiter, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt ist und eine neue Regierung steht. Doch das kann dauern.

Laut den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl wird wohl ein Dreierbündnis nötig werden. Das hat schon beim letzten Mal lange gedauert und letztlich nicht geklappt, weil die FDP nach Wochen aus den Koalitionsverhandlungen zu einem "Jamaika"-Bündnis ausstieg (Christian Lindner damals: "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren"). Und diesmal? Die Stellungnahmen in den jüngsten TV-Runden und an anderer Stelle lassen erahnen: Wir werden nach der Wahl wieder Geduld brauchen. Denn die rechnerische Möglichkeit, eine Koalition zu bilden, ist das eine, die Bereitschaft der Parteien, zu den jeweiligen Bündnissen zusammen zu finden, das andere. Was verraten Zitate aus dem Wahlkampf – womöglich auch zwischen den Zeilen?

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"Sie können sicher sein, dass mein ganzes Ziel das ist, wie übrigens, wie ich den Eindruck habe, das vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die CDU/CSU sich jetzt mal in der Opposition erholen kann." (Olaf Scholz, SPD, in der ARD-Wahlarena)

Durch das Comeback der SPD ist die Bildung einer neuen Groko laut jüngsten Umfragen wieder möglich geworden. Die Union betont allerdings stets, nicht als Juniorpartner in einer Regierung zur Verfügung zu stehen; Armin Laschet verweigerte im TV-Triell von ARD und ZDF dazu ein Statement. Scholz schließt ein rot-schwarzes Bündnis in seinem Zitat ebenfalls aus. Aber: Das ist "sein Ziel", das er keinesfalls sicher erreichen wird. Und auch beim letzten Mal hatte die SPD eine neue Groko vor der Wahl ausgeschlossen. Was wäre zudem, wenn die Konstellation doch wieder Schwarz-Rot werden sollte?

"Die Bundesregierung muss eine aktive Außenpolitik betreiben und die Linke hat zuletzt deutlich gemacht, dass sie diese internationale Verantwortung nicht tragen kann." (Annalena Baerbock, Grüne, im ARD-/ZDF-Triell).

"Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage." (Annalena Baerbock in der "Süddeutschen Zeitung" )

"Wer in Deutschland regieren will, muss klare Positionen haben. Er muss sich bekennen zur transatlantischen Zusammenarbeit, er muss klar sagen, dass die Nato für unsere Sicherheit unverzichtbar ist und dass wir unsere Verpflichtungen im Bündnis erfüllen müssen, er muss sich klar zu einer starken, souveränen Europäischen Union bekennen." (Olaf Scholz im ARD-ZDF-Triell)

"Außenpolitik ist noch ein bisschen mehr als Militär und Nato. Außenpolitik, das ist auch Entwicklungszusammenarbeit, das sind gerechte Weltwirtschaftsordnung und faire Freihandelsabkommen, also Außenpolitik ist eine ganze Menge mehr. (...) Wenn es am 26. September eine Mehrheit gibt für SPD, Grüne und Linke, eine rechnerische, dann sollten wir sehr ernsthaft darüber reden, wie wir einen Politikwechsel gestalten können." (Janine Wissler, Linke, im ARD-Vierkampf)

Die Lage ist klar: Die Linke will Rot-Grün-Rot, ihre einzige Option auf eine Regierungsbeteiligung. Olaf Scholz mag sich die Machtoption zumindest offen halten und hofft zwischen den Zeilen auf die Möglichkeit, in Koalitionsverhandlungen genügend Zugeständnisse zu erzielen. Die Äußerungen Baerbocks scheinen ein Bündnis mit der Linken aus außenpolitischen Gründen klarer auszuschließen, sie hat im ARD/ZDF-Triell aber auch darauf hingewiesen, dass es "brandgefährlich" sei, wenn demokratische Parteien nicht miteinander reden. Ihr Schluss: "Wir werden mit allen demokratischen Parteien reden."

"Wir stellen fest, dass die Union leider überraschend geschwächt ist. Wir sehen den rot-grünen Flirt mit der Linkspartei, da kommt der FDP eine besondere Verantwortung zu, eine Politik in der Mitte zu organisieren. (...) Mir fehlt die Phantasie, welches Angebot Rot-Grün der FDP machen könnte. Wir haben 2017 bewiesen, dass wir für eine Linksverschiebung der Politik nicht zu haben sind." (Christian Lindner, FDP, im ARD-Vierkampf)

"Wenn sich die Sozialdemokratie wieder auf die Qualitäten besinnt, die sie in der Vergangenheit stark gemacht haben, dann könnte hieraus ein wirklich fortschrittliches Bündnis entstehen." (Wolfgang Kubicki, FDP, im "Tagesspiegel")

Eine Ampelkoalition gilt derzeit als eine der wahrscheinlichsten Möglichkeiten, die künftige Regierung zu bilden – vor allem, weil Grüne und SPD stets ihren Willen zur Zusammenarbeit bekundet haben, und Olaf Scholz zudem eine Erweiterung des Bündnisses durch die FDP unter anderem im "Tagesspiegel" als erste weitere Option genannt hat. Wie schwierig das aber werden dürfte, hat FDP-Chef Christian Lindner deutlich gemacht. Lindner wird SPD und Grünen Zugeständnisse abfordern, die seine Phantasie zu einer Zusammenarbeit beflügeln. Dass ein solches Bündnis geschlossen werden kann, ist dennoch vorstellbar, ob es stabil wäre, kann aber niemand sicher vorhersagen. Dass seiner Partei in der Ampel eine besondere Bedeutung zukommen würde, kann man als Hinweis werten, dass sich die Liberalen aber nicht wie 2017 letztlich verweigern würden: "Verhinderung ist ein sehr bescheidener Anspruch auf Gestaltung", so Lindner ebenfalls im ARD-Vierkampf.

"Die inhaltlichen Übereinstimmungen mit der Union sind größer als mit anderen." (Christian Lindner im ARD-Vierkampf)

"Als CDU/CSU haben wir den Anspruch, eine Koalition zu führen. Deswegen werben wir dafür, dass wir zulegen, stärker werden in den noch anstehenden knapp zwei Wochen und dann eine Chance besteht, dass wir eine Koalition unter einer bürgerlichen Führung mit CDU/CSU auch organisieren können mit Armin Laschet als Bundeskanzler, und da ist eine Deutschland-Koalition eine Möglichkeit, die allein deswegen schon meine Sympathie hat, weil sie ohne Beteiligung der Grünen auskommt." – Nachfrage: "Unter Führung der SPD?" – "Unter Führung der Union." (Alexander Dobrindt, CSU, im ARD-Vierkampf)

"Einen Junior-Partner kann sich sicher keiner vorstellen." (Markus Söder, CSU, im "Münchner Merkur")

Eine klare Absage aus Unionskreisen an ein Rot-schwarz-gelbes Bündnis. Stattdessen betonen die CSU-Männer erneut den Führungsanspruch der Union, der unverrückbar erscheint. Schwarz-rot-gelb nennt Dobrindt daher eine Möglichkeit. Nicht nur Dobrindt dürfte in der Union ein Dreierbündnis ohne die Grünen bevorzugen. Unklar ist, ob sich Scholz bzw. die SPD darauf einlassen würde, als Juniorpartner für eine Deutschland-Koalition zur Verfügung zu stehen. Es wäre letztlich so etwas, wie die erweiterte Fortsetzung der in der Parteilinken so ungeliebten Groko.

"Ich komme aus einer funktionierenden Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Ich habe mit Robert Habeck zusammen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der bis heute hält. Die Regierung in Schleswig-Holstein ist einigermaßen stabil und wird auch von der Bevölkerung anerkannt. Also es ist möglich. (...) Wir haben eine Präferenz für Jamaika." (Wolfgang Kubicki im "Heute Journal" des ZDF)

"Dass es für Schwarz-Gelb reicht, ist aus heutiger Sicht eine sehr optimistische Option. Die einzig denkbare Option ist Jamaika." (Markus Söder im "Münchner Merkur")

"Mit der FDP gibt es bei den Parlaments- und Bürgerrechten große Schnittmengen. Wir haben eine gemeinsame Verfassungsklage gegen den Staatstrojaner auf den Weg gebracht. Dafür geht es in der Steuerpolitik und in der Sozialpolitik auseinander." (Annalena Baerbock in der "Süddeutschen Zeitung")

"Es gibt eine moderate Annäherung an die FDP. Die Schnittmengen sind sehr viel größer geworden." (Konstantin von Notz, Grüne, in der "Süddeutschen Zeitung")

Ein Jamaika-Bündnis hat wegen des gelungenen Vorbilds in Schleswig-Holstein vergleichsweise viel Kredit – nicht zuletzt, da Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck an der Bildung der Kieler Koalition beteiligt war. Allerdings stünden Habeck, Baerbock und Co. einem starken bürgerlichen Block entgegen, der die anspruchsvollen grünen Ansprüche im Klimaschutz ausbremsen würde. Dennoch kommen aus allen beteiligten Parteien Signale, dass man sich eine Jamaika-Koalition vorstellen könnte – was allein schon ungewöhnlich ist. Allerdings: Auch 2017 ging es um Jamaika, letztlich wurde nicht daraus.

Die Zweierbündnisse Rot-Grün, Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün haben aller Voraussicht nach keine Aussicht mehr darauf, stark genug für eine Regierungsbildung zu werden. Ein weiterer Grund, weswegen die Regierungsbildung besonders lang dauern dürfte. "Wir werden einen Wahlabend haben mit mehreren Kanzlermöglichkeiten - nicht nur mit einem", prophezeit zudem der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte in der "Rhein-Zeitung" (Bezahl-Inhalt). Die Frage sei dann, wer ein Regierungsbündnis schmieden könne. "Auch der Zweite kann am Ende Sieger sein, wenn er Mehrheiten gestalten kann."

Eine Äußerung lässt Angela Merkel dann doch hoffen, entspannte Feiertage am Jahresende verleben zu können. Sie kommt von Robert Habeck, gesagt in einem Interview mit der "Rheinischen Post": "Ziel muss eine Regierung bis Weihnachten sein" – ein Vierteljahr nach dem Wahltermin.

Hinweis: Dieser Artikel erschien zuerst bei stern.de.